Neues zur Fahrtenbuchauflage!

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers bei Mitteilung am Tag vor Eintritt der Verjährung

Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich am 07.05.2024 mit der Frage zu befassen, ob die Feststellung eines Fahrzeugführers unmöglich im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO ist, wenn der Fahrzeughalter sich zur Frage, wer das Fahrzeug geführt hat, zwar noch vor Eintritt der Verjährung aber erst so spät geäußert hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise treffen konnte. 

Was gilt grundsätzlich?

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist die Feststellung eines Fahrzeugführers – wie in § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO vorausgesetzt – nicht möglich gewesen, wenn die Behörde den Täter nicht ermitteln konnte, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.12.1982, Az. 7 C 3.80; Beschl. v. 23.12.1996, Az.11 B 84.96; v. 09.12.1993, Az. 11 B 113.93; VG Oldenburg, Beschl. v. 01.10.2008, Az. 7 B 2577/08).

Die Feststellung des Fahrzeugführers dient dazu, die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften mit Aussicht auf Erfolg zu ahnden, um auf dieser Grundlage die im Interesse der Verkehrssicherheit gebotenen Maßnahmen ergreifen zu können. Dafür muss der verantwortliche Fahrzeugführer allerdings rechtzeitig vor Ablauf der maßgeblichen Verjährungsfrist – hier: von drei Monaten (§ 26 Abs. 3 StVG) – bekannt geworden sein (Urt. v.17.12.1982, Az. 7 C 3.80; Beschl. v. 01.03.1977, Az. 7 B 31.77).

Fahrzeughalter sind zur Mitwirkung verpflichtet!

Fahrzeughalter haben zwar ein Recht, die Auskunft oder das Zeugnis in einem Ordnungswidrigkeitsverfahren zu verweigern. Wollen sie aber von einer Fahrtenbuchauflage verschont bleiben, sollten sie an der Feststellung des Fahrzeugführers mitzuwirken. In diesem Sinne besteht sogar eine Pflicht zur Mitwirkung (BVerwG, Beschl. v.11.08.1999, Az. 3 B 96.99; v.14.05.1997, Az. 3 B 28.97).

Konnte der Fahrzeugführer nicht rechtzeitig festgestellt werden, so kann eine Fahrtenbuchauflage verhängt werden. Das gilt unabhängig davon, ob der Fahrzeughalter die Aussage verweigert (BVerwG, Beschl. v. 22.06.1995, Az. 11 B 7.95) oder sich so spät erklärt hat, dass die Behörde die erforderlichen Maßnahmen zur Ahndung der Zuwiderhandlung vor Eintritt der Verjährung nicht mehr in zumutbarer Weise ergreifen konnte (vgl. BVerwG, Beschl. v.12.02.1980, Az. 7 B 179.79).

Welche Bedeutung hat die Verjährungsfrist?

Das Bundesverwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass Verjährungsfristen nicht mit Fristen für Verfahrenshandlungen gleichzusetzen sind. Daher führt auch die in § 46 Abs. 1 OWiG vorgesehene entsprechende Anwendung der Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren – namentlich der Strafprozessordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsgesetzes – nicht zu einer Anwendung von § 43 Abs. 2 StPO.

§ 46 OWiG soll in seinem Anwendungsbereich die Zweigleisigkeit von Bußgeld- und Strafverfahren im Interesse der Rechtsvereinheitlichung beseitigen (BT-Drs. 5/1269 S. 31). Die Anwendung von § 43 Abs. 2 StPO auf die Verjährung von Ordnungswidrigkeiten würde zum Gegenteil führen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen hierzu aber weder ein Zwang noch eine Verpflichtung. 

Fazit

Die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage kann am ehesten durch Kooperation mit der Behörde vermieden werden. Dies sollte jedoch nicht aufs Geratewohl, sondern aktiv und strukturiert geschehen. Einwände wie „die Behörde darf schon aus Datenschutzgründen gar nicht ermitteln“, sind per se zum Scheitern verurteilt.

Wer sich mit einer drohenden Fahrtenbuchauflage konfrontiert sieht, sollte nicht den Kopf in den Sand stecken, sondern Kontakt mit uns aufnehmen!

Wir regeln das!

Hier geht´s zur Entscheidung: BVerwG 3 B 6.23, Beschluss vom 07. Mai 2024

Bildnachweis: LUM3N / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 10.06.2024)