Fahrtenbuchauflage bereits nach zwei Verstößen?

VG Gelsenkirchen, Urteil vom 04.06.2025, Az. 14 K 6335/24

Es begann mit einem Telefonat!

Ein Autofahrer (Betroffener) wurde am 14. Juni 2024 dabei beobachtet, wie er innerorts während der Fahrt ein „elektronischen Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist“ (§ 49 Abs. 1 Nr. 22, § 23 Abs. 1a StVO)) benutzte und statt mit 50 km/h mit 59 km/h unterwegs war. Am 15. Juni kam eine weitere Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h in einer 60 km/h-Zone hinzu. Am 24. und 26. Juni 2024 informierte die Bußgeldbehörde den Betroffenen schriftlich über die Verstöße und forderte ihn – erfolglos – zur Stellungnahme auf. Erst nachdem er die Bußgeldbescheide erhalten hatte, reagierte der Betroffene: Er legte Widerspruch ein, übersandte eine Kopie seines Führerscheins und gab an, nicht gefahren zu sein.

Das Verfahren wurde eingestellt – aber die Fahrtenbuchauflage folgte!

Nachdem die Bußgeldbehörde das Verfahren am 30. September eingestellt hatte, sah es zunächst danach aus, als würde der Plan aufgehen.  Die gute Laune verfolg jedoch, als die Anordnung einer 18-monatigen Fahrtenbuchauflage nach §  31a StVZO ins Haus flatterte.

Der Betroffene erhob dagegen Klage. Abgesehen davon, dass die Maßnahme unverhältnismäßig sei, sei die Behörde seiner Meinung nach ihrer Aufklärungspflicht nicht ausreichend nachgekommen.

Die Behörde sah das anders. Ihre Auffassung begründete sie wie folgt:

„Entscheidend sei, dass der Kläger zu keiner Zeit Mithilfe bei der Fahrerfeststellung geleistet habe. Auch sei, sofern der Kläger nicht selbst der Fahrzeugführer gewesen sein sollte, kein möglicher Täterkreis benannt oder eingegrenzt worden. Weitere, wahllose und zeitraubende Ermittlungen seien der Behörde in diesen Fällen nicht zuzumuten. Da der Kläger im Bußgeldverfahren auf insgesamt sechs Anschreiben nicht reagiert und selbst nach Erhalt von Bußgeldbescheiden jegliche Mitwirkung hat vermissen lassen, wären weitere Befragungen des Klägers nicht zielführend gewesen.

Selbst im jetzigen Verfahren betreffend die Auferlegung einer Fahrtenbuchauflage hat der Kläger es offenbar nicht für notwendig erachtet, sich zur beabsichtigten Maßnahme zu äußern. Ebenso erstaunt die Auffassung, die vorliegenden Verstöße seien nicht geeignet, eine Fahrtenbuchauflage zu rechtfertigen. Wie bereits in der streitgegenständlichen Verfügung angegeben, orientiert sich die Einordnung der Schwere einer Zuwiderhandlung am bestehenden Punktsystem. Bereits die erste Auffälligkeit, die mit einem Punkt bewertet wird, gilt nach ständiger Rechtsprechung als erhebliche Zuwiderhandlung. Die vorliegenden Auffälligkeiten sind punktepflichtig und damit als erheblich einzustufen.“

Die Klage war erfolglos!

Das Gericht schloss sich dem an. Es betonte, eine Behörde sei nicht dazu verpflichtet, weitergehende Ermittlungen zu führen, wenn ein Betroffener die Mitwirkung verweigert und keine Angaben macht. Angesichts der begangenen Ordnungswidrigkeiten sei die Anordnung der Fahrtenbuchauflage zudem gerechtfertigt. Aus Sicht des Gerichts war es nicht zu beanstanden, „dass die Antragsgegnerin unter Ermessens sowie Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten neben der generellen Gefährlichkeit der Verkehrsverstöße erschwerend berücksichtigt hat, dass es sich um zwei unaufgeklärte Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften handelt und deshalb die Anordnung eines Fahrtenbuches für die Dauer von 18 Monaten für erforderlich gehalten hat“

Fazit:

Die Entscheidung zeigt: Wer mit einer Fahrtenbuchauflage konfrontiert wird, sollte sich allerdings nicht komplett verweigern, sondern uns kontaktieren. Denn unter bestimmten Voraussetzungen lassen sich selbst Fahrtenbuchauflagen abwenden. 

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„Fahrtenbuchauflage“ 

(Veröffentlichungsdatum: 01.09.2025)