Fahrer von Lastkraftwagen dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine ihres Lastkraftwagens verbringen

Fahrer von Lastkraftwagen dürfen die ihnen zustehende regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine ihres Lastkraftwagens verbringen

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 20.12.2017 – Az.: C-102/16

Was war passiert?


Im August 2014 hatte eine belgische Spedition vor dem dortigen Staatsrat Klage auf Nichtigerklärung eines Königlichen Erlasses erhoben, welcher es erlaubt eine Geldbuße von 1.800,- Euro zu verhängen, wenn ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in seinem LKW verbringt.


Die klagende Spedition vertrat die Auffassung, der angefochtene nationale Erlass sei nicht rechtmäßig, da sich aus der einschlägigen europäischen Verordnung nicht ergeben würde, dass ein Fahrer seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in seinem Fahrzeug verbringen dürfe.


Der mit der Entscheidung befasste belgische Staatsrat legte die Frage dem europäischen Gerichtshof im Wege eines Vorabentscheidungsersuchens zur Entscheidung vor, ob davon auszugehen sei, dass die europäische Verordnung ein implizites Verbot enthalte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.


Die Entscheidung des Gerichts


Der angerufene EuGH stellte in seiner Entscheidung zunächst klar, dass die Verordnung immer dann, wenn sie gleichzeitig die Begriffe regelmäßige wöchentliche Ruhezeit und reduzierte wöchentliche Ruhezeit meint, den allgemeinen Ausdruck wöchentliche Ruhezeit verwendet. Soweit von der Möglichkeit, die Ruhezeiten im Fahrzeug einzulegen die Rede ist, benutzt die Verordnung den allgemeinen Ausdruck tägliche Ruhezeit. Von diesem Ausdruck sei die regelmäßige und reduzierte tägliche Ruhezeit erfasst, sowie die reduzierte wöchentliche Ruhezeit.


Aus dem Umstand, dass der Unionsgesetzgeber nicht den allgemeinen Ausdruck wöchentliche Ruhezeit verwendet hat, um beide Arten von wöchentlichen Ruhezeiten zu erfassen, leitet sich daraus nach Auffassung des EuGH ab, dass der Unionsgesetzgeber die Absicht hatte, dem Fahrer zu erlauben, die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, ihm dies aber umgekehrt für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten zu verbieten.


Der EuGH führt weiter aus, dass es wesentliches Ziel der europäischen Verordnung sei, die Arbeitsbedingungen des Personals im Straßentransportsektor sowie die Straßenverkehrssicherheit im Allgemeinen zu verbessern. Der Gesetzgeber habe den Fahrern die Möglichkeit geben wollen, ihre regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort zu verbringen, der geeignete und angemessene Unterbringungsbedingungen bietet.


Eine Lastkraftwagenkabine sei aber offensichtlich kein geeigneter Ort für längere Ruhezeiträume als die täglichen Ruhezeiten und die reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten. Dürfte man die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug verbringen, so würde dies bedeuten, dass ein Fahrer alle vorgeschriebenen Ruhezeiten in der Fahrzeugkabine verbringen dürfte, was offensichtlich dem mit der Verordnung verfolgten Ziel der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer zuwiderlaufen würde.


In diesem Zusammenhang weist der EuGH darauf hin, dass die europäische Kommission während des Verfahrens zum Erlass der Verordnung vorgeschlagen hatte, dass die Fahrer die Möglichkeit haben sollten, ausnahmslos alle Ruhezeiten im LKW zu verbringen. Dieser Vorschlag wurde aber im weiteren Verfahrensverlauf ausdrücklich zum Schutze und Wohlbefinden des Fahrers dahingehend abgeändert, dass nur die reduzierte wöchentliche Ruhezeit - nicht aber die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit - im Fahrzeug verbracht werden darf. Nach Auffassung des EuGH spricht diese Änderung eindeutig dafür, dass der Gesetzgeber die Möglichkeit ausschließen wollte, die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Fahrzeug zu verbringen.


Kanzlei Voigt Praxistipp


Zumindest ein Umstand ist durch die Entscheidung des EuGH eindeutig geklärt. Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit von 48 Stunden darf nicht im Fahrzeug verbracht werden. Hierauf müssen sich sowohl Fahrer als auch Firmeninhaber oder verantwortliche Disponenten einstellen, insbesondere muss dieser Umstand bei der Tourenplanung berücksichtigt werden. Anderenfalls wird es im Kontrollfall für alle Beteiligten teuer. Die Fahrer müssen auf jeden Fall entsprechend geschult und angewiesen werden. Ferner muss eine entsprechende Tourenplanung erfolgen, was in der Praxis die größte Herausforderung sein dürfte.


Was durch die Entscheidung des EuGH nicht eindeutig geklärt wurde, ist die Frage, welche Unterbringungsmöglichkeit zum Schutz der Fahrer tatsächlich als geeignet und angemessen angesehen werden kann. Soweit in der Praxis bereits Diskussionen aufkeimen, ob Wohnwagen oder Zeltplätze geeignet sind, bleibt zu hoffen, dass auch diese Frage bald höchstrichterlich entschieden wird.


Wer es mit dem Schutzzweck der einschlägigen Verordnung – der Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Fahrer – wirklich ernst meint wird derartigen Unterbringungsmöglichkeiten eine Absage erteilen müssen. Vielmehr dürfte zu fordern sein, dass der Fahrer die Möglichkeit erhalten muss die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit an seinem eigenen Wohnsitz zu verbringen.


Alle anderen Notlösungen dürften nicht zu einer nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsbedingungen der betroffenen Fahrer führen. Insoweit bleibt abzuwarten, welche Entwicklungen die Thematik in der Zukunft noch nehmen wird. Zu gegebener Zeit werden wir Sie über weitere Entwicklungen auf dem Laufenden halten.

(Veröffentlichungsdatum: 25.05.2018)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 360220471
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x