Einsichtsrecht in Lebensakte bei Rotlichtverstoß

Zum Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.12.2020 - Az.: 1 VB 64/17

Nicht nur bei Geschwindigkeitsverstößen kommen sogenannte standardisierte Messverfahren zum Einsatz. Auch die Messung von Rotlichtverstößen erfolgt häufig auf diese Weise. Für die Verwaltungsbehörden und Gerichte bedeuten sie eine erhebliche Arbeitserleichterung. Doch häufig sehen sich betroffene Autofahrer in ihren Rechten beschränkt – zu Recht wie das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 14.12.2020 (Az.: 1 VB 64/17) zeigt.

Was war passiert?

Ein Autofahrer wurde geblitzt und erhielt einen Anhörungsbogen vom Ordnungsamt Karlsruhe. In dem Anhörungsbogen räumte der Autofahrer ein, mit seinem Wagen über die entsprechende Kreuzung gefahren zu sein. Zu dem fraglichen Zeitpunkt sei die Ampelanlage allerdings ausgeschaltet gewesen, was sowohl sein Beifahrer als auch der Fahrer des hinter ihm fahrenden Fahrzeuges bezeugen könnten.

Dennoch erhielt der betroffene Autofahrer einen Bußgeldbescheid über 200 Euro verbunden mit einem einmonatigen Fahrverbot wegen des vermeintlichen Rotlichtverstoßes. Dagegen legte er Einspruch ein und beantragte unter anderem die Herausgabe der digitalen Falldaten der gesamten Messserie in unverschlüsselter Form, also sämtlicher Rotlichtverstöße an der betreffenden Ampelanlage, sowie die dazugehörige Statistik(-Datei), die Lebensakte des Messgeräts oder ersatzweise alle Wartungs-, Instandsetzungs- und Eichnachweise seit der ersten Inbetriebnahme.

Die Stadt Karlsruhe übersandte daraufhin die angeforderten Unterlagen – mit Ausnahme der Lebensakte. Dazu teilte sie mit, dass das Messgerät über eine Zulassung der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt und eine gültige Eichung verfüge, weshalb das Führen einer Lebensakte nicht erforderlich sei. Der Autofahrer beantragte daraufhin eine gerichtliche Entscheidung über die Überlassung der Unterlagen. Diese würden für eine Überprüfung auf mögliche Messfehler durch einen Sachverständigen benötigt.

Die Entscheidungen von Amts-, Land- und Oberlandesgericht

Das mit der Angelegenheit befasste Amtsgericht (AG) Karlsruhe regte zunächst an, wegen gerichtsbekannter Unübersichtlichkeit der Ampelanlage (…) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro zu verhängen und von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen. Damit wollte sich der Autofahrer nicht abfinden. Das Begehren des Autofahrers auf Einsicht in die Unterlagen des Messgerätes wurde daraufhin vom Gericht abgelehnt, da für die beantragte Übersendung der Unterlagen keine Rechtsgrundlage ersichtlich sei. Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wurde vom Landgericht (LG) Karlsruhe mit Beschluss vom 30.03.2017 als unzulässig verworfen.

In dem Verfahren vor dem Amtsgericht beantragte der Autofahrer unter anderem auch die Beiziehung und Verlesung der Unterlagen zum Messgerät sowie die Vernehmung aller an dem Tag geblitzter Autofahrer, um zu beweisen, dass die Ampel kein Rotlicht zeigte. Das Amtsgericht lehnte diese jedoch als nicht erforderlich ab und verhängte mit Urteil vom 10.04.2017 (Az.: 8 OWi 430 Js 2439/17) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 Euro. Viele Autofahrer würden die Ampelanlage übersehen und es gäbe keine Anhaltspunkte für eine Fehlfunktion der Messanlage sowie der Ampelanlage.

Gegen das Urteil legte der Autofahrer Rechtsbeschwerde ein. Das Oberlandesgericht Karlsruhe verwarf den Antrag jedoch mit Beschluss vom 05.09.2017 (Az.: 1 Rb 7 Ss 486/17), ohne dies zu begründen. Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge wies es mit Beschluss vom 11.09.2017 als unbegründet zurück.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg kam zu dem Schluss, dass der Autofahrer einen Anspruch auf vollständige Akteneinsicht hat. Gehe ein Gericht – wie hier – von der Anwendung eines standardisierten Messverfahrens aus und sehe es sich daher nicht zu einer Überprüfung aller Einzelheiten der Messung verpflichtet, sei es von Verfassungs wegen zur Herstellung der ‚Waffengleichheit‘ geboten, dass der Betroffene in die Lage versetzt werde, konkrete Messfehler aufzufinden, wofür er Einsicht in die genannten Unterlagen benötige.

Eine andere Auffassung stelle einen Zirkelschluss dar. Die Ablehnung der gestellten Beweisanträge mit der Begründung, sie seien zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich, verstoße gegen das allgemeine Willkürverbot (…), weil die Tatsache, dass keine konkreten Anhaltspunkte für Messfehler vorgetragen seien, allein darauf beruhe, dass diejenigen Unterlagen, die diese Anhaltspunkte enthalten könnten, nicht herausgegeben worden seien.

Das OLG Karlsruhe muss nun erneut über die Zulassung der Rechtsbeschwerde entscheiden.

Kanzlei Voigt Praxistipp

Einmal mehr zeigt sich, dass ein Autofahrer, der sich zu Unrecht mit dem Vorwurf einer Ordnungswidrigkeit konfrontiert sieht, einen langen Atem haben muss. Erst nach langem Instanzenzug und einer Verfassungsbeschwerde kam der Autofahrer zu seinem Recht, die Bußgeldakte mitsamt Lebensakte des Messgerätes einzusehen. Die erfahrenen Rechtsanwälte der ETL Kanzlei Voigt stehen Ihnen gerne zur Seite, damit Sie zu Ihrem Recht kommen.

(Veröffentlichungsdatum: 21.12.2020)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Fulda

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Fulda
Lindenstraße 20
36037 Fulda

Tel.: (0661) 296 96 30
Fax:
E-Mail: fulda@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Fulda

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 3602204710
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x