Eindeutig bei Rot gefahren – trotzdem kein Rotlichtverstoß?

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 11. September 2023, Az. 5 ORbs 25/23

Die Rechtsprechung ist eindeutig: Wer die Haltelinie einer roten Ampel überfährt, begeht einen Rotlichtverstoß. So sah es auch das Amtsgericht Hamburg-Blankenese, als es am 26. 01.2023 gegenüber einer Radfahrerin, wegen eines vorsätzlichen, qualifizierten Rotlichtverstoßes gem. §§ 37 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 und 6, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO i.V.m. § 24 StVG, eine Geldbuße in Höhe von einhundert Euro verhängte (Az. 512 OWi 336/22).

Daran wäre auch nichts auszusetzen gewesen. Denn Lichtzeichenregelungen gelten nun einmal auch für Radfahrer und die betroffene Radfahrerin war unstreitig über die Haltelinie einer schon „länger auf Rot“ stehenden Ampel gefahren. Allerdings hatte sie zuvor mindestens fünf Minuten gewartet, bevor sie einen Defekt der Lichtzeichenanlage annahm und erst dann – ohne andere Verkehrsteilnehmer dadurch zu gefährden – trotz des Rotlichts losfuhr. Das Gericht vertrat die Auffassung, sie hätte absteigen und die Fußgängerampel benutzen müssen. Die Radfahrerin wollte das Bußgeld nicht hinnehmen und legte Beschwerde ein.

Hatte sich die Radfahrerin geirrt?

Das nun zuständige OLG hatte zu klären, ob und in welcher Form die Betroffene sich geirrt haben könnte und welche Folgen daraus für die Beurteilung des Geschehens erwachsen würden. Denn da die Ampel hatte ja längere Zeit auf „Rot“ gestanden, ohne dass etwas passiert war. Von daher stand also auch die Möglichkeit eines „unsinnigen Dauerrotlichts“ durchaus zur Debatte.

Wörtlich heißt es dazu in dem Beschluss: „Nach inzwischen einhelliger Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, der der Senat folgt, handelt es sich bei dem von einer Lichtzeichenanlage gezeigten Rotlicht um einen Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung, der den betroffenen Verkehrsteilnehmern gebietet, vor der Kreuzung zu halten (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO). Zeigt eine Wechsellichtzeichenanlage allerdings aufgrund einer technischen Funktionsstörung dauerhaft Rot, so ist der darin liegende Verwaltungsakt nichtig i.S.d. § 44 VwVfG, weil die Dauer des gezeigten Rotlichts in diesem Fall nicht mehr auf dem vom menschlichen Willen getragenen Schaltplan – der Programmierung durch die Verkehrsbehörde – beruht und sich die Unsinnigkeit eines „Dauerrot“-Gebotes ohne weiteres aufdrängt (OLG Köln, Beschluss vom 29.04.1980 – 1 Ss 1037 B 7/79; OLG Hamm, Beschluss v. 10.06.1999, Az. 2 Ss OWi 486/99).“ 

In dubio pro Radfahrerin?

Das Berufungsgericht setzte sich zunächst mit der Frage auseinander, ob die Ampelschaltung defekt gewesen oder lediglich so ausgelegt war, dass Radfahrende sie aus technischen Gründen nicht auslösen konnten. In diesem Fall, wäre die Halteanordnung durch das Rotlicht – jedenfalls für Radfahrer und damit auch für die Betroffene – als (teil-) nichtig i.S.d. § 44 Abs. 1 HmbVwVfG anzusehen gewesen. Als Folge hätte die Radfahrerin dann – trotz Rotlichts und unter Wahrung höchster Sorgfaltsanforderungen – in den Kreuzungsbereich einfahren dürfen.

Das Amtsgericht muss die Sache neu aufrollen

Angesichts der ungeklärten technischen Situation war das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückzuverweisen. Ob und in welcher Höhe die Radfahrerin ein Bußgeld zahlen muss, hängt jetzt von dem Ergebnis der durchzuführenden Beweisaufnahme, d.h. davon ab, ob die Kontaktschleife im Tatzeitpunkt auch durch Radfahrende ausgelöst werden konnte.

Zur Entscheidung geht es hier: Hans. OLG Hamburg, Az. 5 ORbs 25/23

Siehe auch:  Amtsgericht Dortmund, Az. 729 OWi 9/17

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(Veröffentlichungsdatum: 27.09.2023)