Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren – (k)ein Buch mit sieben Siegeln

Der Anhörungsbogen im Bußgeldverfahren – (k)ein Buch mit sieben Siegeln

Zu schnell gefahren? Bei Rot noch eben über die Kreuzung geflitzt? Oder ganz unbescholten den Wagen nichtsahnend verliehen? Wenn ein Anhörungsbogen mit der Post ins Haus flattert, entsteht oft Verunsicherung, wie damit zu verfahren ist. Was muss ich ausfüllen?, Wie sollte ich mich am besten äußern?, Muss ich überhaupt reagieren? sind die Fragen, die sich stellen. Und damit Sie nicht über Aber ich habe doch schon so viele Punkte? auf dumme Gedanken kommen, klären wir Sie hier über das Wesentliche auf:

1.     Angaben zur Person
Diese Angaben sind verpflichtend! Es folgen jedoch zwei Aber:

 

 

-          Es brauchen nur die Daten angegeben werden, die Ihrer Identifizierung dienen – also der vollständige Name, Anschrift, Geburtsdatum und Geburtsort sowie Familienstand, Beruf und Staatsangehörigkeit. Alle weiteren Angaben (wie die Einkommensverhältnisse) sind freiwillig – auch wenn der Anhörungsbogen das meistens nicht erkennen lässt.

 

 

 

-          Als Halter sind Sie bei den Behörden registriert, als Fahrer mit Fahrerlaubnis ebenfalls und die Behörde hat Sie angeschrieben, also sind Ihre Daten längst bekannt. Meistens sind diese Angaben auch schon im Anhörungsbogen voreingetragen. Prüfen Sie sie lediglich darauf, ob die Angaben vollständig und richtig sind und korrigieren Sie gegebenenfalls falsche Daten.


2.     Angaben zur Sache
Sie erhalten den Anhörungsbogen in der Regel als derjenige, dem der Verkehrsverstoß vorgeworfen wird. Als solcher steht Ihnen das Recht zu sich zur Sache nicht zu äußern. Machen Sie lieber großzügig von diesem Schweigerecht Gebrauch – viel zu schnell kann eine Äußerung, die die Angelegenheit geraderücken soll, genau das Gegenteil bewirken. Holen Sie sich lieber den Rat eines Experten, bevor Sie sich beispielsweise durch unvollständige oder versehentlich falsche Äußerungen noch mehr Probleme schaffen als das, was Sie eigentlich beseitigen wollten.
Sollten Sie den Anhörungsbogen als Zeuge erhalten haben, gelten dagegen andere Pflichten.
In beiden Fällen sind Sie jedoch nicht verpflichtet sich selbst oder einen nahen Angehörigen der Tat zu beschuldigen.
3.     Akteneinsicht
Mit einem Rechtsanwalt an Ihrer Seite haben Sie die Möglichkeit durch diesen einen Einblick in die Akte und damit in den Ermittlungsstand zu erhalten; ohne erhalten Sie nur Kopien von Auszügen aus der Akte, was die Verteidigungsstrategien einschränkt. Gleichzeitig können sie auf diese Weise sicherstellen, dass Sie nicht mehr Angaben zur Sache tätigen als erforderlich – wie zum Beispiel wer sonst alles Zugang zu Ihrem Fahrzeug hat oder es regelmäßig nutzt.
Auch können Sie dann der Behörde mitteilen (lassen), dass eine Einlassung zur Sache nach Akteneinsicht erfolgt.
4.    Rechtsschutzversicherung
Verfügen Sie über eine Verkehrsrechtsschutzversicherung, so erweist sie sich hier ihr Geld mehr als wert: Etwaige Kosten für den Verteidiger oder womöglich erforderliche und teure Sachverständigengutachten (wie beim PoliScan Speed) werden in den meisten Fällen vom Versicherungsschutz umfasst.
5.     Fristen
Dieser Anhörungsbogen ist binnen zwei Wochen zurückzusenden. So oder so ähnlich werden Sie in einem bestimmten Ton auf die Frist zur Beantwortung hingewiesen. Selbstverständlich hätten die Behörden gerne schnell eine Antwort. Allerdings sind Sie ja nicht verpflichtet Angaben zur Sache zu machen – also muss der Bogen nicht vollständig ausgefüllt an die Behörden zurückgeschickt werden. Insbesondere wenn Akteneinsicht genommen wird, benötigen die Behörden gerne länger als die von ihnen gesetzte Frist. Ein Grund mehr sich rechtlich beraten zu lassen.
6.     Verjährung
Das Ordnungswidrigkeitenrecht hat mit nur drei Monaten eine sehr kurze Verjährungsfrist. Bis der Anhörungsbogen Sie erreicht, könnte die Tat möglicherweise verjährt sein. Holen Sie sich in solchen Fällen lieber einen Expertenrat, ehe Sie den Bogen vorschnell zurücksenden.
7.       Falsche Angaben
Hüten Sie sich vor Gedanken wie Ich habe bereits so viele Punkte, aber Paul sieht mir zum Verwechseln ähnlich und er schuldet mir noch einen Gefallen? Der Schuss kann ordentlich nach hinten losgehen. Wer eine Bußgeldbehörde bewusst in die Irre führen will, indem er einen anderen als den Täter angibt, macht sich strafbar, ebenso derjenige, der mitspielt. So verurteilte das OLG Stuttgart (Urteil vom 29.07.2015 – Az. 2 Ss 94/15) den tatsächlichen Täter der Ordnungswidrigkeit wegen falscher Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft und den von ihm Beschuldigten wegen Beihilfe. Der Strafrahmen geht bis zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren – was kein Punkt in Flensburg wert sein dürfte.
Kanzlei Voigt Praxistipp
Ein erfahrener Rechtsanwalt hilft Ihnen dabei Fallstricke im Anhörungsbogen zu erkennen und nicht hineinzutappen. Weil jeder Fall jedoch anders ist, ersetzen die gegebenen Hinweise nicht die Prüfung des Einzelfalls. Assen Sie Ihren Fall doch unkompliziert prüfen. Wie das geht, erfahren Sie hier.

 

(Veröffentlichungsdatum: 16.02.2017)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 360220471
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x