Das geht gar nicht: Nutzung von Dashcams, um andere zu beobachten und ihnen eine Ordnungswidrigkeit zu beweisen!

Das geht gar nicht: Nutzung von Dashcams, um andere zu beobachten und ihnen eine Ordnungswidrigkeit zu beweisen!

Auch im Straßenverkehr gibt es Personen, die einfach so mit ihrer Dashcam im Auto unterwegs sind, in der Hoffnung, den einen oder anderen dabei zu filmen, wie er mit seinem Kfz eine Ordnungswidrigkeit begeht. Geht das eigentlich?

Nein, sagt das Verwaltungsgericht Göttingen in seinen Beschluss vom 12.10.2016, Az.: 1 B 171/16. Das Interessante an dem Fall ist sicherlich, dass die filmende Person gegen den Datenschutzbeauftragten gerichtlich vorgehen wollte. Dieser wollte ihm nämlich das Filmen im öffentlichen Straßenverkehr ein für alle Mal verbieten. Doch der Schuss ging für den Mann ziemlich nach hinten los.

Person filmte ständig beim Autofahren dank zweier Dashcams an Front- und Heckscheibe


Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Mann zeigte im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen an. In seinem Pkw waren an Front- und Heckscheibe Dashcams installiert, mit denen er den vorausfahrenden und nachfolgenden Straßenverkehr aufzeichnen konnte. In regelmäßigen Abständen zeigte er dann beim Ordnungsamt verschiedene Verkehrsordnungswidrigkeiten an und übersandte die mittels Dashcam erstellten Bilddateien als Beweismittel per E-Mail zur Dokumentation des Verstoßes.
Nachdem der für den Landkreis zuständige Datenschutzbeauftragte dies erfuhr, forderte er den Mann auf
  • die Dashcam nur so zu benutzen, dass es zu keiner Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Straßenverkehr kommt.

  • die Videosequenzen, die im öffentlichen Straßenverkehr gemacht wurden und nicht persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb von sieben Tagen zu löschen.


Dieser Aufforderung kam der Mann nicht nach. Vielmehr erhob er nun in einem Eilverfahren Klage gegen den Datenschutzbeauftragten. Doch das Verwaltungsgericht Göttingen wies die Klage ab.

Hier liegt ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (kurz BDSG) vor


Die Richter des Verwaltungsgerichts Göttingen kamen vielmehr zum Ergebnis, dass der Mann gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) verstoße. Die permanente Verkehrsbeobachtung sei nicht mit dem BDSG vereinbar, denn es beständen Anhaltspunkte dafür, dass die schutzwürdigen Interessen der anderen Verkehrsteilnehmer (auch Fußgänger) mit ihrem Recht auf informationelle Selbstbestimmung die Interessen des Mannes auf Selbst- und Eigentumsschutz ohne konkrete Gefährdung überwiege.
Der Mann verarbeite vielmehr personenbezogene Daten in nicht automatisierten Dateien als nicht-öffentliche Stelle. Hierzu im Einzelnen:

Was sind personenbezogene Daten?


Die mit der Dashcam erstellten Aufnahmen würden personenbezogene Daten nach dem BDSG enthalten. Solche personenbezogene Daten seien Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten Person. Unter persönliche oder sachliche Verhältnisse einer Person fallen zum Beispiel GPS-Standortdaten und Kfz-Kennzeichen.

Eine Person sei dann bestimmt, wenn sie ohne weitere Identifikationsmerkmale klar zu erkennen ist. Auf welche Weise der Betroffene identifiziert werden kann, ist unerheblich. Bestimmbar sei sie, wenn auf sie Rückschlüsse möglich seien und sie damit individualisierbar werde. Im vorliegenden Fall seien auf den Aufnahmen teilweise Gesichter erkennbar und Kfz-Kennzeichen sowie (Werbe-) Aufschriften auf Pkws lesbar. Überdies befänden sich auf den ausgedruckten Aufnahmen der Videosequenzen die Längen- und Breitengrade und der Zeitpunkt ihrer Entstehung, so dass der genaue Aufenthaltsort zumindest bestimmbarer Personen zu einem bestimmten Zeitpunkt ermittelt werden könne.

Was sind nichtautomatisierte Daten?



Diese personenbezogenen Daten lägen in nicht automatisierten Dateien vor. Die Aufzeichnungen stellten eine Sammlung personenbezogener Daten dar. Auf den Aufnahmen seien Datum, Uhrzeit sowie geographische Angaben abgebildet. Die Daten seien gleich aufgebaut und nach bestimmten Merkmalen zugänglich, eine Auswertung könne somit erfolgen.

Wann werden die Daten verarbeitet?


Die personenbezogenen Daten werden verarbeitet, genutzt und auch hierfür erhoben. Hierzu gehört unter anderem auch das Speichern. Im vorliegenden Fall speicherte der Mann die personenbezogenen Daten (zunächst) auf einem Datenträger ab. Dass er die Daten nach eigener Darstellung regelmäßig überspielt, sei unwichtig. Auch nutze er die Daten, indem er sie bei der Polizei, der Ordnungswidrigkeitenbehörde und der Staatsanwaltschaft schicke. Letztlich erhebt  er die personenbezogenen Daten auch hierfür, da er sie sich durch den absichtlichen Betrieb der Kameras beschafft, d. h. Verfügungsmacht über sie erhält.

Wer oder was ist eine nicht-öffentliche Stelle?


Der Mann sei als natürliche Person eine nicht-öffentliche Stelle, da er keine hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt. Er verfolge mit seiner Praxis keine schützenswerten eigenen Interessen, sondern schwinge sich zum Sachwalter öffentlicher Interessen auf. Die öffentliche Aufgabe eines geordneten Straßenverkehrs sei ausschließlich Sache der Straßenverkehrsbehörden und der Polizei, nicht aber privaten Dritten.

(Veröffentlichungsdatum: 03.11.2016)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 360220471
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x