Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten

Das EU Mobilitätspaket I ist in Kraft getreten

Das EU Mobilitätspaket I wurde am 08.07.2020 beschlossen und am 31.07.2020 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Neuregelungen betreffen beispielsweise die Wochenruhezeit (Schlafen in der LKW-Kabine bald Geschichte), Verlängerungen der Lenkzeiten, wenn der Fahrer die Ruhezeit an seinem Wohnort oder der Betriebsstätte des Unternehmens verbringen möchte oder die Aufzeichnung von Krankheits- oder Urlauszeiten. Eine Vielzahl der Regelungen greift bereits jetzt. Andere, wie z.B. die Nachrüstpflicht für digitale Fahrtenschreiber, die Einführung einer Abkühlphase nach erschöpftem Kabotagepensum, die Verlängerung Mitführungspflicht der Nachweise für aufzeichnungspflichtige Fahrten, die Genehmigungspflicht für grenzüberschreitende Transporte mit Fahrzeugen ab 2.501 kg oder die Pflicht zum Einbau von Fahrtenschreibern in derartige Fahrzeuge, werden erst später relevant.

Änderungen ab dem 21.08.2020.

- Handwerkerklausel (Art. 3 lit. aa Verordnung EG 561/2006 v. 15.03.2006)
Die Neuregelung ermöglicht, dass nicht nur mehr Material befördert werden kann, das der Fahrzeugführer für die Ausübung seiner Tätigkeit benötigt, sondern auch die Auslieferung handwerklich hergestellter Güter. Unverändert bleibt, dass die Fahrtätigkeit nicht die Haupttätigkeit des Fahrzeugführers darstellen darf. Die Bestimmungen zu Gewicht (< 7500 kg) und Entfernung (Radius v. max. 100 km) bleiben ebenfalls erhalten.

- Wochenruhezeiten
Die regelmäßigen sowie Wochenruhezeiten von über 45 Sunden dürfen jetzt nicht mehr im LKW absolviert werden. Sie müssen in einer geeigneten geschlechtergerechte[n] Unterkunft mit angemessenen Schlafgelegenheiten und sanitären Einrichtungen verbracht werden. Die Kosten hat der Arbeitgeber zu tragen.
Im grenzüberschreitenden Verkehr sind allerdings zwei verkürzte Wochenruhezeiten - die im LKW verbracht werden dürfen - möglich. Diese Ruhezeiten dürfen aber weder im Mitgliedsstaat der Niederlassung noch in dem Staat verbracht werden, in dem der Fahrer seinen Wohnsitz hat.
Wenn wöchentliche Ruhezeiten reduziert werden oder worden sind, sind sie durch gleichwertige Ruhezeiten auszugleichen. Dies hat vor dem Ende der dritten Woche, die auf die Reduktion folgt, zu geschehen.

- Fähr- und Zugüberfahrten
Wird der LKW per Fähre oder mit der Bahn transportiert, kann der begleitende Fahrer eine regelmäßige tägliche oder reduzierte wöchentliche Ruhezeit einlegen, sofern ihm hierfür eine Kabine, ein Liegeplatz oder eine Schlafkoje zur Verfügung steht. Auch die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit kann er während einer Fähr- oder Zugreise einlegen. Hierzu muss die Reise indes mindestens acht Stunden dauern und er muss Zugang zu einer Schlafkabine haben. Der Fahrtenschreiber ist auf Fähre/Zug zu stellen.

- Sonstige Reisezeiten
Befindet sich das Fahrzeug weder am Wohnsitz des Fahrers noch am Ort der Betriebsstätte, zu der der Fahrer gehört, können Pausen oder Fahrtunterbrechungen auch während der Reise zu oder vom Fahrzeug eingelegt werden. Bei einer An- oder Abreise per Zug oder der Fähre, muss er Fahrer Zugang zu einer Schlafkabine, einer Koje oder einem Liegewagen haben.

- Dokumentation von Urlaubs- und Krankheitszeiten
Unter dem Symbol Bett werden nunmehr nicht nur Fahrunterbrechungen und Ruhezeiten erfasst, sondern auch krankheitsbedingte Fehlzeiten oder der Jahresurlaub.

- Grenzübertritte
Bei analogen Kontrollgeräten sind Grenzübertritte zu Beginn des ersten Halts im Mitgliedsstaat handschriftlich mit dem Symbol des jeweiligen Landes einzutragen. Der Eintrag hat am nächstmöglichen Halteplatz an oder nach der Grenze zu erfolgen. Bei einem Grenzübertritt per Fähre oder Eisenbahn, ist dies der Ankunftshafen oder -bahnhof. Bei digitalen Fahrtenschreibern ist die Eingabe des Symbols ab dem 02.02.2022 verpflichtend, es sei denn, die Standortdaten werden automatisch aufgezeichnet.

- Rückkehrpflicht
Neu eingeführt wurden Regeln zu Rückkehr von Fahrzeugen und Fahrern. Im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzte Fahrzeuge müssen spätestens acht Wochen, nachdem sie den Mitgliedsstaat verlassen haben, zu einer Niederlassung in diesem Mitgliedsstaat zurückkehren.
Für Fahrer besteht keine derartige Rückkehrpflicht. Allerdings muss das Unternehmen Fahrern ermöglichen, innerhalb eines Vier-Wochen-Zeitraums, eine Ruhezeit von mindestens 45 Stunden am Standort des Unternehmens oder zuhause zu verbringen. Ob und wie die Fahrer diese Möglichkeit nutzen, bleibt ihnen überlassen. Zwingend vorgeschrieben ist lediglich, dass die Ruhezeit außerhalb des Fahrzeugs zu verbringen ist. Das Unternehmen hat die Schaffung der Möglichkeit zur Rückkehr zu dokumentieren und auf Verlangen nachzuweisen.

-  Lenkzeitüberschreitungen / Notstandsklausel
Unter außergewöhnlichen Umständen und sofern die Sicherheit im Straßenverkehr nicht gefährdet wird, können Fahrer die tägliche und wöchentliche Lenkzeit um bis zu eine Stunde überschreiten, sofern dies dazu dient, die Betriebsstätte des Arbeitgebers oder den eigenen Wohnsitz zu erreichen, um dort die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit einzulegen. Ebenfalls zu diesem Zweck ist eine Überschreitung der täglichen oder wöchentlichen Lenkzeit um bis zu zwei Stunden möglich, wenn die Fahrt zuvor - zusammenhängend für mindestens 30 Minuten – unterbrochen wurde.
Wenn der Fahrer diese Möglichkeit nutzt, hat er die Art und den Grund für die Abweichung auf dem Schaublatt des Kontrollgeräts, einem Ausdruck oder im Arbeitszeitplan zu dokumentieren.

Zusammenfassung
Die Neuregelungen sind als ein Schritt zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe zu verstehen. Ob sie dies tatsächlich bewirken, wird indes erst die Zeit zeigen.
Fest steht indes, dass die Neuregelungen an einigen Stellen Unklarheiten und Unsicherheiten birgt. Dies gilt z.B. in Hinblick auf die Regelungen in Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 vom 15.03.2016 und Art. 12 der Verordnung (EU) 2020/1054 vom 15.07.2020. Während ein Fahrer gemäß Art. 7 nach einer Lenkdauer von viereinhalb Stunden eine ununterbrochene Fahrtunterbrechung von wenigstens 45 Minuten einzulegen hat, sofern er keine Ruhezeit einlegt, ist nach Art. 12 eine 30-minütige Fahrtunterbrechung ausreichend. Wer hier kein Risiko eingehen will, sollte zunächst die Regelung des Art. 7 beachten.

Sollte es in Hinblick auf die Neuregelung zu Problemen kommen sollte, stehen Ihnen die Anwälte der ETL Kanzlei-Voigt zur Seite!

 

(Veröffentlichungsdatum: 24.08.2020)

Zurück zur Artikelübersicht

Alle Artikel ansehen
 

Für Sie erreichbar

Bundesweit an über 25 Standorten.
Montag bis Freitag von 8:00 bis 18:00 Uhr.

Zentralruf: 0231 60008220
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de

Wir freuen uns auf Ihre Anfrage.

Henning Hamann
Rechtsanwalt,
Geschäftsführer

Berlin

Bielefeld

Braunschweig

Bremen

Dortmund

Dresden

Erfurt

Essen

Frankfurt am Main

Hamburg

Hannover

Kassel

Koblenz

Köln

Landshut

Leipzig

Lübeck

Magdeburg

Mannheim

München

Münster

Neubrandenburg

Potsdam

Rostock

Saarbrücken

Stuttgart

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Berlin
Nollendorfplatz 3-4
10777 Berlin

Tel.: (030) 680740130
Fax: (030) 680740131
E-Mail: berlin@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Berlin

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bielefeld
Herforder Straße 195
33609 Bielefeld

Tel.: (0521) 58490170
Fax: (0521) 58490171
E-Mail: bielefeld@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bielefeld

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Braunschweig
Frankfurter Straße 254
38122 Braunschweig

Tel.: (0531) 21945620
Fax: (0531) 21945629
E-Mail: braunschweig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Braunschweig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Bremen
Am Kaffee-Quartier 3
28217 Bremen

Tel.: (0421) 89774250
Fax: (0421) 89774251
E-Mail: bremen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Bremen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Ruhrallee 9
44139 Dortmund

Tel.: (0231) 60008220
Fax: (0231) 60008233
E-Mail: zentrale@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dortmund
Kleppingstraße 20
44135 Dortmund

Tel.: (0231) 2290020
Fax: (0231) 22900230
E-Mail: dortmund@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dortmund

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Dresden
Königsbrücker Straße 28-30
01099 Dresden

Tel.: (0351) 32018670
Fax: (0351) 32018677
E-Mail: dresden@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Dresden

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Erfurt
Maximilian-Welsch-Straße 4
99084 Erfurt

Tel.: (0361) 653130
Fax: (0361) 6531316
E-Mail: erfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Erfurt

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Essen
Alfredstraße 102
45131 Essen

Tel.: (0201) 72685230
Fax: (0201) 726852329
E-Mail: essen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Essen

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Frankfurt am Main
Hanauer Landstraße 220
60314 Frankfurt am Main

Tel.: (069) 943186500
Fax: (069) 9431865022
E-Mail: frankfurt@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Frankfurt am Main

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hamburg
Friedrich-Ebert-Damm 111 b
22047 Hamburg

Tel.: (040) 360220470
Fax: (040) 360220471
E-Mail: hamburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hamburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Hannover
Oldenburger Allee 18
30659 Hannover

Tel.: (0511) 545237-20
Fax: (0511) 545237-21
E-Mail: hannover@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Hannover

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Kassel
Opernstraße 2
34117 Kassel

Tel.: (0561) 93505-0
Fax: (0561) 93505-40
E-Mail: kassel@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Kassel

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Koblenz
Entenpfuhl 37
56068 Koblenz

Tel.: (0261) 94909920
Fax: (0261) 94909939
E-Mail: koblenz@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Koblenz

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Köln
Siegburger Straße 203
50679 Köln

Tel.: (0221) 50067940
Fax: (0221) 50067949
E-Mail: koeln@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Köln

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Landshut
Siemensstraße 24
84030 Landshut

Tel.: (0871) 40470330
Fax: (0871) 40470359
E-Mail: landshut@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Landshut

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Leipzig
Max-Planck-Straße 11
04105 Leipzig

Tel.: (0341) 1407630
Fax: (0341) 14076311
E-Mail: leipzig@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Leipzig

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Lübeck
An der Untertrave 98
4. Stock
23552 Lübeck

Tel.: (0451) 5057435-0
Fax: (0451) 5057435-29
E-Mail: luebeck@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Lübeck

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Magdeburg
Breiter Weg 232a
39104 Magdeburg

Tel.: (0391) 50380140
Fax: (0391) 503801429
E-Mail: magdeburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Magdeburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Mannheim
Gottlieb-Daimler-Straße 12
68165 Mannheim

Tel.: (0621) 97607030
Fax: (0621) 976070329
E-Mail: mannheim@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Mannheim

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung München
Balanstraße 59
7.Stock
81541 München

Tel.: (089) 5329510
Fax: (089) 53295153
E-Mail: muenchen@kanzlei-voigt.de
Web: Standort München

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Münster
Robert-Bosch-Straße 7-9
48153 Münster

Tel.: (0251) 20818750
Fax: (0251) 20818751
E-Mail: muenster@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Münster

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Neubrandenburg
Friedrich-Engels-Ring 48a
17033 Neubrandenburg

Tel.: (0395) 37996010
Fax: (0395) 37996019
E-Mail: neubrandenburg@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Neubrandenburg

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Potsdam
Behlertstraße 3a
Haus B2
14467 Potsdam

Tel.: (0331) 98199810
Fax: (0331) 98199849
E-Mail: potsdam@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Potsdam

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Rostock
Kröpeliner Straße 74
18055 Rostock

Tel.: 0381 8771630
Fax: 0381 87716399
E-Mail: rostock@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Rostock

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Zweigniederlassung Saarbrücken
Bühler Straße 20-28
66130 Saarbrücken

Tel.: (0681) 94007460
Fax: (0681) 94007489
E-Mail: saarbruecken@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Saarbrücken

Kanzlei Voigt Rechtsanwalts GmbH
Niederlassung Stuttgart
Kreuznacher Straße 66
70372 Stuttgart

Tel.: (0711) 8924820
Fax: (0711) 89248229
E-Mail: stuttgart@kanzlei-voigt.de
Web: Standort Stuttgart

Wir verwenden Cookies

Entscheiden Sie selbst, ob diese Website neben funktionell zum Betrieb der Website erforderlichen Cookies auch Betreiber-Cookies sowie Cookies für Tracking und Targeting verwenden darf. Weitere Details finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Einstellungen individuell anpassen Einstellungen jetzt speichern Alle Cookies zulassen und speichern
x