Darf ich oder darf ich nicht? - Neues von der Rotlichtfront

Kammergericht, Beschluss vom 24.01.2022, Az. 3 Ws (B) 354/21

Es passiert immer wieder: Man steht vor einer roten Ampel und möchte abbiegen. Nachdem die Ampel grün geworden ist, geht es – bedingt durch einen verkehrsbedingten Stau – allerdings nicht sofort weiter, sondern man kommt über der Haltelinie zum Stehen. Zu allem Überfluss springt die Ampel kurz dann noch auf „Rot“. 

Wer jetzt noch fährt riskiert, dass er wegen eines Rotlichtverstoßes mit Gefährdung anderer zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt wird.

So jedenfalls war es einem Autofahrer ergangen, der meinte er sei ein „Kreuzungsräumer“, der bei Grün ordnungsgemäß in die Kreuzung eingefahren sei und der daher auch noch bei Rot weiterfahren durfte.

Das Kammergericht Berlin teilte diese Auffassung jedoch nicht. Es wertete das Einfahren als Verstoß gegen § 11 Abs. 1 StVO und verurteilte den Autofahrer zu einer Geldbuße von 250 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot.

Entscheidend ist, ob gewartet werden muss!

Den Ausführungen des Gerichts zufolge, darf bei stockendem Verkehr – trotz grünem Lichtzeichen – nicht in eine Kreuzung eingefahren werden, wenn auf ihr gewartet werden muss. „Kreuzungsräumer“ sei nur, wer sich bereits zu Beginn der Rotlichtphase eindeutig im Kreuzungsbereich und nicht nur davor befindet.

Bei dem betroffenen Autofahrer war dies nicht der Fall. Er hatte die Haltelinie zwar bereits mit den Vorderrädern passiert. Verkehrsbedingt musste er aber bereits ca. 50 cm danach wieder halten. Einen Aufenthalt im Kreuzungsbereich konnte das Gericht darin nicht erkennen.

Das bloße Überfahren der Haltelinie reicht nicht!

Wörtlich heißt es in dem Urteil: „Geht das Fahren über die Haltelinie und das Einfahren in den Kreuzungsbereich nicht nahtlos ineinander über, so darf der Kraftfahrzeugführer, wenn er vor dem durch die Flucht- oder Fahrlinien gebildeten Kreuzungsraum aufgehalten wurde, nach Rotlichtbeginn nicht weiterfahren (BGHSt 45, 134).“

Den Urteilsgründen zufolge setzte der Autofahrer, der zunächst in einem Abstand von vier Metern hinter der Haltelinie vor der Ampel stand, seine Fahrt fort, als die Lichtzeichenanlage für ihn rot zeigte, obgleich er gefahrlos bis zur nächsten Grünphase hätte warten können.

Nur wenn er sich beim Fahrbahnwechsel bereits in dem geschützten Bereich, d.h. innerhalb des Kreuzungsbereichs befunden hätte, wäre der Sachverhalt anders zu beurteilen gewesen. In einem solchen Fall hätte er die Kreuzung vorsichtig und unter sorgfältiger Beachtung des einsetzenden Gegen- und Querverkehrs mit Vorrang verlassen können. 

Fazit

Staut sich der Verkehr im Kreuzungsbereich und kommt man deshalb vor er Ampel zum Stehen, ist es ratsam die nächste Grünphase abzuwarten. Wer vor eine Ampel zum Stehen kommt sollte zudem darauf achten, dass eine Behinderung oder Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer, insbesondere des Fußgänger- und Fahrzeugverkehrs ausgeschlossen ist.

Wer sich anders verhält, muss mit einer Geldbuße, Punkten und ggf. einem Fahrverbot rechnen. Da aber nicht jeder Vorwurf auch tatsächlich gerechtfertigt ist gilt auch hier: Sprechen Sie mit uns! Voigt regelt!

(Veröffentlichungsdatum: 09.05.2023)