Bußgeldbescheide müssen korrekt sein!

Urteil des LG Berlin vom 17.08. 2022, Az. 538 Qs 110/22

Ein Autofahrer hatte von der Bußgeldstelle Berlin einen Bußgeldbescheid erhalten. Als Tat wurde ihm eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit vorgeworfen, als Tatort wurde die „BAB 105“ angegeben. Nachdem der Autofahrer gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, die Behörde diesem aber nicht abgeholfen hatte, kam es zum Verfahren vor dem Amtsgericht Tiergarten und zur Einstellung des Verfahrens.

Die Einstellung erfolgte aufgrund eines schweren Mangels, als Verfahrenshindernis im Sinnes des § 206a StPO. Die Begründung lautete: Der angegebene Tatort war nicht existent. Die Amtsanwaltschaft war damit gar nicht einverstanden und sie legte sofortige Beschwerde zum Landgericht Berlin ein.

Ohne (existierenden) Tatort keine Geldbuße

Das Landgericht stufte die sofortige Beschwerde zwar als zulässig ein, eine Begründetheit konnte es jedoch nicht erkennen.

Dies Bgeründung lautete wie folgt:

„Die Einstellung erfolgte zu Recht, weil im Bußgeldbescheid ein nicht existierender Tatort „BAB 105″ angegeben war. Warum die Betroffene in ihrem Einspruchsschreiben sich selbst auf den nicht existierenden Tatort bezog, kann nicht mit genügender Sicherheit geklärt werden. Wahrscheinlich hat sie den Tatort ungeprüft aus dem Bußgeldbescheid übernommen. Keinesfalls kann daraus der sichere Schluss gezogen werden, dass sie genau wusste, wo sie die Verkehrsordnungswidrigkeit begangen haben sollte. Gerade bei dem Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung muss eindeutig feststehen, wo genau diese stattgefunden hat, weil an einem anderen Tatort eine andere Höchstgeschwindigkeit gelten kann. Da aus dem Bußgeldbescheid der Tatort gerade nicht klar und unmissverständlich hervorgeht, wird er seiner Informationsfunktion nicht gerecht.“

Den Vortrag der Amtsanwaltschaft, „…dass sich die Betroffene in ihrem Einspruchsschreiben selbst auf den falsch benannten Tatort bezogen habe, so dass der Bußgeldbescheid seiner Informationsfunktion ausreichend gerecht werde.“ lies es nicht gelten.

Schwerwiegende Fehler in einem Bußgeldbescheid gehen schon deshalb zu Lasten der ausstellenden Behörde, weil der Betroffene sie nicht selbst heilen kann.

Das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 25.05.2021, Az. 1 RBs 33/21) oder z.B. das AG Rockhausen (Beschl. v. 03.04.2023, Az. 2a OWi 6070 Js 1673/23) haben ebenfalls  unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass ein Bußgeldbescheid das Tatgeschehen hinreichend konkretisieren muss. Es muss unmissverständlich sein, welcher Lebensvorgang dem Betroffenen vorgehalten wird und wie sich dieser von denkbaren ähnlichen oder gleichartigen Sachverhalten unterscheidet.

Fazit

Haben Sie einen Bußgeldbescheid erhalten und zweifeln Sie an dessen Richtigkeit? Die Entscheidung zeigt, dass es durchaus Sinn macht, Bußgeldbescheide nicht einfach hinzunehmen! 

Sprechen Sie mit uns! Wir schauen uns die Sache an und regeln das für Sie!

Anmerkung:

Die ehemalige Bundesautobahn 105 (Abkürzung: BAB 105) – Kurzform: Autobahn 105 (Abkürzung: A 105) – wurde zur Auffahrt der A 111 herabgestuft und verbindet diese im Norden Berlins mit dem Kurt-Schumacher-Damm (ehemaliges Kreuz Reinickendorf).

Nach den ursprünglichen Planungen im Berliner Flächennutzungsplan von 1965 sollte die damals geplante und später als A 105 bezeichnete Autobahn gemeinsam mit der A 103 die sogenannte „Westtangente“ bilden. Diese wäre dann ausreichend lang gewesen, damit dauerhaft eine Bezeichnung dieser Trasse mit eigener Autobahnnummer gerechtfertigt gewesen wäre. Nach der Herabstufung wechselt der Sprachgebrauch in Anlehnung an die ehemalige Nummer zu Zubringer 105 oder in Anlehnung an die letzte Ausfahrt zu Zubringer Kurt-Schumacher-Platz.

Von 1975 bis zur deutschen Wiedervereinigung trug die Autobahn die Bezeichnung A 11.

Quelle: „Bundesautobahn 105“, in: Wikipedia – Die freie Enzyklopädie. Bearbeitungsstand: 21. Mai 2021, 20:58 UTC.

URL: https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Bundesautobahn_105&oldid=212205329 (Abgerufen: 27. Juni 2023, 13:37 UTC)

Bildnachweis: emkanicepic / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 29.06.2023)