Bundesrat beschließt höhere Bußgelder!

Nach dem Scheitern der Bußgeldnovelle vom 20.04.2020, hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 08.10.2021 den Weg für höhere Bußgelder frei gemacht. Im Gegensatz zum Ursprungsentwurf werden Geschwindigkeitsverstöße künftig weniger mit Fahrverboten, sondern mit höheren Geldbußen geahndet. Die Geldbußen für Geschwindigkeitsverstöße wurden empfindlich erhöht. Mitunter verdoppeln sie sich sogar.

Überschreitung in km/h	Regelsatz in Euro		Fahrverbot in Monaten
	innerorts	außerorts	innerorts	außerorts
21-25	115	100	–	–
26-30	180	150	–	–
31-40	260	200	1 Monat	–
41-50	400	320	1 Monat	1 Monat
51-60	560	480	2 Monate	1 Monat
61 – 70	700	600	3 Monate	2 Monate
über 70	800	700	3 Monate	3 Monate

Parken auf Rad- oder Gehwegen kostet künftig zwischen 55 – 80 EURO und die unberechtigte Nutzung der Rettungsgasse wird mit Regelsätzen von 240 – 320 EURO und einem Monat Fahrverbot geahndet.

Wer mit einem Kraftfahrzeug mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 t innerorts unterwegs ist (egal ob LKW oder Wohnmobil), wird mit 70 Euro zur Kasse gebeten, wenn er beim Rechtsabbiegen nicht mit Schrittgeschwindigkeit fährt.

An dem vorgesehenen Fahrverbot für die unberechtigte Nutzung der Rettungsgasse hat sich allerdings nichts geändert.

Das Blockieren von Parkplätzen mit E-Ladesäulen und Schwerbehindertenparkplätzen wird künftig mit 55 Euro, das von Bushaltestellen oder Carsharing-Parkplätzen mit 100 Euro geahndet und Auto-Poser müssen mit 100 Euro rechnen. Ebenfalls mit 100 Euro rechnen muss wer falsch parkt und dadurch Rettungsfahrzeuge behindert.

Nach dem Willen des Bundesrates soll die Verordnung jetzt drei Wochen nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt – also noch im Jahr 2021 – in Kraft treten.

Verwarngrenze bei Nichtermittelbarkeit des Fahrzeugführers soll steigen!

In einer begleitenden Entschließung hat der Bundesrat die Bundesregierung gebeten, die Verwarnungsgrenze von 55 Euro zu erhöhen.

Dasselbe gilt für die Gebühr für den Fahrzeughalter, wenn bei Nichtermittelbarkeit des Fahrzeugführers. Begründet hat der Bundesrat dies mit den hohen Aufwänden, die die Novelle bei Bußgeldstellen, Polizei und Justiz verursacht.

Die Verordnung wurde am 19.10.2021 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und wird am 09.11.2021 in Kraft treten.

Siehe auch: Höhere Bußgelder drohen! – Aber wird’s auch mit Fahrverboten schlimmer?

Bildnachweis: Pixabay/FelixMittermeier

(Veröffentlichungsdatum: 08.10.2021)

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