Den Blitzer umgetreten – und dann?

Urteil des OLG Hamm vom 01.04.2025, Az. 4 ORs 25/25

Karfreitag 2023, Paderborn-Elsen: Ein Messbeamter hatte am Karfreitag 2023 an der B 64 eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage des Typs ESO 3, bestehend aus Sensor, Seitenkamera, Blitzwürfel, Frontkamera – alles auf Dreibeinstativen – aufgebaut. Ein 21-jähriger Spaziergänger (Täter) fand das offenbar nicht so gut. Nachdem zunächst an der Anlage vorbeigegangen war, drehte er sich nach nach 30 Metern um, trat gegen die Seitenkamera und boxte die Frontkamera weg. Beide Geräte landeten im Teile im Graben. Beschädigt wurden sie dabei jedoch nicht.

Nach einem Verfahren über drei Instanzen wurde der Angeklagter wegen Störung öffentlicher Betriebe gemäß § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von 1.600 Euro (erstinstanzlich 3.200 Euro, im Berufungsverfahren halbiert) verurteilt. Dazu kam ein Eintrag im Bundeszentralregister. Das Urteil des LG Paderborn wurde rechtskräftig, nachdem das das OLG Hamm die Revision mit Beschluss vom 04.04.2025 (Az. 4 ORs 25/25) verworfen hatte.

Was waren die entscheidenden Punkte?

Einer der Diskussionspunkte war, dass die Geräte nicht beschädigt worden waren und der Messbeamte, nachdem er den Betrieb für rund eine Stunde eingestellt, die Spurenlage dokumentiert und die Kameras auf Schäden geprüft hatte, den Messbetrieb störungsfrei fortgesetzt. Dem Angeklagten half das nicht. 

Auf den ersten Blick lag ein Fall des § 303 StGB (Sachbeschädigung) vor. Dessen Tatbestand wäre – mangels Schaden – nicht erfüllt gewesen und der angeklagte wäre freizusprechen gewesen.

Die Gerichte sahen allerdings keinen Fall des § 303 StGB, sondern einen solchen nach § 316b Abs. 1 Nr. 3 StGB. Dies lag daran, dass die Norm Anlagen der öffentlichen Sicherheit vor Betriebsstörungen schützt. Und das Geschwindigkeitsmessanlagen darunter fallen, hatte der BGH bereits 2021 klargestellt (Urt. v. 25.02.2021, Az. 3 StR 365/20).

War die Anlage „unbrauchbar gemacht“ worden?

Im Kern ging es damit um die Frage, ob die Anlage, trotz einer Ausfallzeit von „lediglich“ ca. einer Stunde, unbrauchbar im Sinne des Tatbestandes geworden war.

Das LG Paderborn und – in letzter Instanz – das OLG Hamm bejahten die Erfüllung des Tatbestandes. Sie begründeten dies damit, dass der vom BGH 2013 gesetzte Maßstab (Az. 1 StR 469/12) keine Beschädigung, sondern nur eine wesentliche Minderung der Funktionsfähigkeit durch körperliches Einwirken auf die Sachsubstanz verlangt und dass Kamerakomponenten physisch umwirft, diese Voraussetzung erfüllt.

Den Einwand, „die lange Pause sei nur der polizeilichen Spurensicherung geschuldet gewesen“ ließen die Gerichte nicht gelten. Entscheidend war, dass ab dem Moment des Umwerfens keine Messungen mehr möglich waren. Hinzu kam, dass die Überprüfung notwendig war, um die Funktionssicherheit für künftige Messungen zu gewährleisten.

Stolpern half nichts

Auch die Behauptung des Angeklagten, „er sei über ein Kabel gestolpert“ konnte vor Gericht nicht verfangen. Der Beamte hatte die Kabel so verlegt, dass ein versehentliches Stolpern die Stative nicht hätte treffen können. Zudem belegten Bild- und Videomaterial ein gezieltes, kraftvolles Einwirken auf die Anlage. Hinzu kam: Der Angeklagte hatte seine Version selbst detailliert geschildert – und die Kammer widerlegte sie Punkt für Punkt.

Strafrahmen und Ergebnis

Das AG Paderborn verurteilte zu 40 Tagessätzen à 80 Euro (3.200 Euro). Das LG Paderborn reduzierte im Berufungsverfahren auf 1.600 Euro – strafmildernd wirkten fehlender Schaden, Unvorbelastetheit und Zeitablauf. Das OLG Hamm verwarf die Revision als unbegründet (siehe Pressemitteilung v. 01.04.2025, Az. 4 ORs 25/25).

Strafrahmen des § 316b Abs. 1 StGB: sechs Monate bis fünf Jahre; besonders schwerer Fall nach Abs. 3: ein bis zehn Jahre.

Fazit

Wer eine Messanlage funktionsunfähig macht – egal ob durch Umwerfen, Ab- oder Zerreißen des oder Zerstören der Optik –, begeht eine Straftat.

Das Urteil ist keine Ausnahme!  Die einzige sinnvolle Reaktion auf einen unliebsamen Blitzer ist die anwaltliche Überprüfung des Messprotokolls.

Sollten Sie geblitzt worden sein oder einen Blitzer am Straßenrand stehen sehen, bleiben Sie ruhig.

Kontaktieren Sie besser die Bußgeldprofis und lassen Sie uns Ihren Fall prüfen!

Bildnachweis: KI-generiert

(Veröffentlichungsdatum: 10.06.2026)