Behörden müssen zeitnah handeln!

Amtsgericht Herne, Beschluss vom 15.08.2022, Az. 22 OWi 140/22 (b)

So oder ähnlich lässt sich ein Beschluss des Amtsgerichts Herne zusammenfassen, der einen Kostenbescheid der Stadt Herne wegen verbotswidrigen Parkens auf dem Gehweg in Tateinheit mit Parken im absoluten Halteverbot aufgehoben hatte.

Der PKW des Betroffenen hatte auf dem Gehweg im absoluten Halteverbot geparkt

Der Verstoß war am 25.01.2022 begangen, die schriftliche Verwarnung am 01.03.2022 ausgedruckt und dem Betroffenen zugestellt worden. Dessen Verteidiger hatte sich am 07.03.2022 gemeldet und mitgeteilt, der Betroffene habe den Pkw am Tattag nicht geführt und würde seinem Schweigerecht Gebrauch machen.

Das Verfahren wurden eingestellt, die Kosten dem Betroffenen auferlegt

Die Verwaltungsbehörde stellte daraufhin das Verfahren ein und erlegte dessen Kosten dem Betroffenen auf. Dieser erhielt den Kostenbescheid am 27.04.2022 und sein Verteidiger stellte am 04.05.2022 einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung.

Diesen begründete er damit, “Voraussetzung für den Erlass eines Kostenbescheids sei, dass der Betroffene innerhalb von 2 Wochen nach der Tat einen Anhörungsbogen erhalten habe. Dies sei vorliegend nicht der Fall gewesen.“

Die Verwaltungsbehörde teilte – mit Schreiben vom 24.05.2022 – lediglich mit, eine Rücknahme des Kostenbescheids sei nicht möglich. Die Argumente der Verteidigung ignorierte sie.

Das Gericht machte kurzen Prozess!

Das Gericht sah das differenzierter und hob den Bescheid auf. Maßgeblich war, dass der vorgeworfene Parkverstoß am 25.01.2022 begangen, das Verwarnangebot aber erst 5 Wochen später (am 01.03.2022) ausgedruckt worden war.

Nach dieser Zeit könne nicht sicher davon ausgegangen werden, dass sich der Halter eines Fahrzeugs noch sicher daran erinnern kann, wer das Fahrzeug geführt hat. Bei einer Frist von zwei Wochen sei dies wahrscheinlicher.

Die Zwei-Wochen-Frist ist zwar nicht zwingend. Eine Behörde muss aber in jedem Fall innerhalb einer Frist tätig werden, während derer es dem Betroffenen möglich und zumutbar ist, sich an den Fahrzeugführer des entsprechenden Tages zu erinnern.

Etwas Anderes kann nur dann gelten, wenn ein verfahrensbezogener Grund für die Verzögerung verantwortlich war. Ein solcher lag aber nicht vor, weshalb der Kostenbescheid aufzuheben war.

Der Beschluss liegt zwar auf den Tag genau ein Jahr zurück. An Aktualität hat er dennoch nichts verloren!

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Hier geht´s zum Beschlusstext: Amtsgericht Herne, 22 OWi 140/22 (b) (nrw.de)

Bildnachweis: Pixabay / betexion

(Veröffentlichungsdatum: 15.08.2023)

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