Darf eine Polizeikontrolle mit dem Smartphone aufgezeichnet werden?

Was ist erlaubt und was nicht?

Mit dem Smartphone gemachte Aufnahmen von Polizeikontrollen und -einsätzen sind in den sozialen Medien mittlerweile an der Tagesordnung. Sie sind aber auch immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und nicht immer gehen die Verfahren gleich aus!

So hatte beispielsweise eine Beschwerde gegen einen Beschluss des Amtsgerichts Oldenburg Erfolg, der die Beschlagnahme eines Mobiltelefons zum Gegenstand hatte, mit dem ein Polizeieinsatz gefilmt worden war. Der Beschwerdeführer hatte sein Smartphone deutlich sichtbar vor seinen Körper gehalten und offenbar Video- und Tonaufnahmen von der Situation gemacht.

Privater oder öffentlicher Raum?

Entscheidend für den Erfolg der Beschwerde war, dass die Aufnahmen des Polizeieinsatzes nicht im privaten, sondern unzweifelhaft im öffentlichen Raum, nämlich im Bereich einer Straßenkreuzung, gefertigt worden waren (LG Osnabrück, Beschluss vom 24.09.2021, Az. 10 Qs 49/21). 

§ 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst nur das nicht öffentlich gesprochene Wort!

Anders verhielt es sich in dem Sachverhalt, der einer Entscheidung des OLG Zweibrücken zugrunde lag.

Als die Polizei eine private Feier an einem Weiher in Kaiserslautern kontrollierte, fertigte eine anwesende Person mit ihrem Handy Aufnahmen von den kontrollierenden Beamten an. Wie in dem vom Landgericht Osnabrück entschiedenen Sachverhalt wurde auch hier das Smartphone beschlagnahmt.

Wie im ersten Sachverhalt hatte das erstinstanzlich zuständige Amtsgericht (hier Kaiserslautern) die Maßnahme für rechtmäßig erachtet. Auch das in zweiter Instanz zuständige OLG Zweibrücken sah dies so. Denn wenn anlässlich der Kontrolle einer Menschenansammlung bei der Feststellung der Personalien durch Polizeibeamte eine Tonaufnahme angefertigt wird, liegt die Annahme eines Anfangsverdachts für eine nach § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB strafbare Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nahe.

Auch öffentlicher Raum kann privat sein!

Die Aufnahme erfolgte zwar im Rahmen einer Personenkontrolle. Gleichwohl war sie als nicht öffentlich einzustufen.. Gleichwohl war sie als nichtöffentlich einzustufen. Ausschlaggebend war insbesondere, dass sie nachts (ab 03:04 Uhr) in einem abgegrenzten Bereich an einem Teich stattfand. Aus der Sicht des Sprechenden war nicht damit zu rechnen, dass über die Gruppe der kontrollierten Personen, den Zeugen L. und die Einsatzkräfte hinaus weitere Personen zuhören würden. Von einer sog. „faktischen Öffentlichkeit“ konnte daher nicht ausgegangen werden (hierzu: LG Kassel, Beschl. v. 23.09.2019, Az. 2 Qs 111/19; LG Osnabrück, Beschl. v. 24.09.2021, Az.10 Qs 49/21).

Die Rechtswidrigkeit der Polizeikontrolle war nicht indiziert

Nach den getroffenen Feststellungen lagen auch „aus verständiger Sicht der Angeklagten“ keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die Beamten im Rahmen der Kontrolle rechtswidrig handelten oder handeln würden. Auch ein „Grenzfall“ zwischen rechtlich gedecktem Handeln und rechtswidriger Polizeigewalt lag nicht vor. Da es bereits an Anhaltspunkten für eine Wiederholungsgefahr fehlte, ergab sich eine Befugnis auch nicht aus von der Beschuldigten behaupteten „schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit“ (LG Kassel, s.o.). Zudem schied eine Wahrnehmung berechtigter Interessen hinsichtlich der Aufzeichnung von Gesprächen der Polizeibeamten untereinander und mit den Betroffenen von vornherein aus. Die Polizeibeamten durften daher sowohl von der Rechtmäßigkeit der Aufzeichnung als solcher als auch von ihrer Eilkompetenz (§ 98 Abs. 1, 1. Hs. StPO) ausgehen.

Spricht ein Polizeibeamter im Rahmen einer Versammlung unter freiem Himmel eine bestimmte Person oder einen bestimmten Personenkreis an, so ist die Äußerung zwar öffentlich, weil nach den objektiv gegebenen Umständen nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Äußerung von umstehenden Teilnehmern oder Passanten nicht wahrgenommen wird (OLG Celle, Beschl. v. 22.11.2023, Az. 1 ORs 7/23). Angesichts der „abgegrenzten Situation“ kann aber auch die in dieser Entscheidung vertretene Auffassung nichts daran ändern.

Fazit

Sollten Sie in eine Polizeikontrolle geraten, verhalten Sie sich ruhig, kooperativ. Seien Sie freundlich und zurückhaltend und reden Sie sich insbesondere nicht um Kopf und Kragen!

Wenden Sie sich lieber an uns!

Bildnachweis: janeb13 / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 20.02.2025)