Aufhebung eines Rotlichtverstoßes wegen Verletzung grundlegender Prozessgrundrechte

Aufhebung eines Rotlichtverstoßes wegen Verletzung grundlegender Prozessgrundrechte

Zum Beschluss des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes vom 27.04.2018 – Az.: Lv 1/18

Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes (VGH) hat eine erstinstanzliche Verurteilung eines LKW-Fahrers durch das AG Saarbrücken (AG) wegen eines Rotlichtverstoßes – nach zwischenzeitlich erfolglos erhobener Rechtsbeschwerde vor dem Saarländischen Oberlandesgericht (OLG) – aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen.


Was war passiert?


Gegen den betroffenen LKW-Fahrer wurde seitens der zuständigen zentralen Bußgeldbehörde mit Bußgeldbescheid vom 15.09.2016 der Vorwurf erhoben, er habe am 05.08.2016 mit dem von ihm geführten LKW gegen 05:14 Uhr in Saarbrücken fahrlässig das Rotlicht einer Ampel missachtet. Der dem betroffenen LKW Fahrer zur Last gelegte Verstoß wurde mit einem stationären Lasermessgerät der Firma Vitronic (PoliScan F1 HP) ermittelt. 


Gegen den erlassenen Bußgeldbescheid legte er rechtzeitig Einspruch ein und beauftragte einen Sachverständigen mit der Überprüfung des Vorgangs. Da der Sachverständige zur umfassenden Überprüfung des Vorgangs die digitale Falldatei der Messung, die weiteren Falldateien der Messreihe, zur Entschlüsselung der vorbezeichneten Falldateien die sogenannte Token-Datei nebst Passwort und die Statistikdatei benötigte, beantragte der LKW-Fahrer über seine Verteidigung die Herausgabe der benötigten Dateien. Die Verwaltungsbehörde übermittelte daraufhin per E-Mail eine Falldatei. Diese konnte allerdings weder entschlüsselt noch geöffnet werden, da die dazu notwendige Token-Datei und das Passwort nicht mitgeschickt wurden. Diesbezüglich verwies die Behörde  darauf, dass die Token-Datei und das Passwort gegen Zahlung von 150,00 Euro bei der Hessischen Eichdirektion erworben werden könne. Zur Statistikdatei, welche automatisch vom Messgerät während der laufenden Messungen angelegt und gespeichert wird, teilte sie mit, es sei keine entsprechenden Datei vorhanden bzw. eine solche würde im Hause nicht erstellt werden.


Nachdem die Angelegenheit an das zuständige Amtsgericht (AG) abgegeben worden war, beantragte die Verteidigung des LKW-Fahrers die Herausgabe der benötigten Messdaten. Das AG forderte die Verteidigung auf sich diesbezüglich an die Verwaltungsbehörde zu wenden und wies parallel dazu die Verwaltungsbehörde an  die benötigten Messdaten der Verteidigung zugänglich zu machen. Auch daraufhin blieb die Behörde untätig. Da die Behörde auch auf eine weitere Anweisung des AG vor der durchzuführenden Hauptverhandlung nicht reagierte beantragte die Verteidigung des LKW-Fahrers in der mündlichen Hauptverhandlung vor dem AG erneut die Beiziehung aller benötigten Mess-Dateien nebst Passwort und Statistikdatei des Messgerätes und stellte einen weiteren Antrag auf Verfahrensaussetzung bis zur Vorlage der Dateien. Weiterhin beantragte die Verteidigung die Einholung eines Sachverständigengutachtens zwecks Überprüfung des vorgeworfenen Rotlichtverstoßes.  Das AG lehnte den Aussetzungsantrag ab und begründete dies damit, dass es bei einem Rotlichtverstoß anders als bei einem Geschwindigkeitsverstoß keine Messdaten geben könne. Auch den Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens lehnte das AG ab und verurteilte den betroffenen LKW-Fahrer zu einer Geldbuße von 90,00 Euro.


Gegen dieses Urteil, welches die Eintragung von einem Punkt im Fahrerlaubnisregister nach sich gezogen hätte, legte der LKW-Fahrer über seine Verteidigung fristgemäß Rechtsbeschwerde ein. Begründet wurde die Rechtsbeschwerde mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Betroffenen, da dieser ohne Herausgabe der Messdaten gar nicht die Möglichkeit habe substantiiert etwas zu Verfahrensfehlern vorzutragen. Das angerufene OLG verwarf die eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen LKW-Fahrers, worauf die Verteidigung des LKW-Fahrers gegen das Urteil des AG und des OLG Verfassungsbeschwerde vor dem Verwaltungsgericht (VGH) erhob.


Die Entscheidung des Gerichts


Der VGH hat das Urteil des AG aufgehoben und die Angelegenheit zur erneuten Verhandlung an das AG zurückverwiesen. In seiner Entscheidung stellt der VGH fest, dass das rechtliche Gehör des Betroffenen verletzt ist und gleichzeitig ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens sowie auf willkürfreie Entscheidung gegeben ist. Zur Begründung führt der VGH in seinem sehr umfangreichen Beschluss u.a. folgendes aus:


?Die Nichtzugänglichmachung einer lesbaren Falldatei mit Token-Datei und Passwort sowie der Statistikdatei verletzen das Gebot eines fairen Verfahrens und das Gebot des rechtlichen Gehörs?


?Für den Betroffenen bzw. seinen Verteidiger ist es möglich, der Darlegungslast nachzukommen und das Messergebnis in Zweifel zu ziehen, wenn er die vom jeweiligen Messgerät erzeugten Digitaldaten als Grundlage jeder Messung technisch auswerten lässt. Daraus,  dass einerseits die Verwaltungsbehörden bzw. die Gerichte sich zu einer Überprüfung aller Einzelheiten der Geschwindigkeitsmessung nicht verpflichtet sehen, andererseits der Betroffene für eine solche in eigener Regie durch einen Sachverständigen durchgeführte Überprüfung die bei der Messung angefallenen digitalen Daten als Grundlage der Messung benötigt, hat das Saarländische Oberlandesgericht als Konsequenz des Rechts auf ein faires Verfahren gefolgert, dass ihm diese Daten – auch wenn sie nicht in der Akte befinden und damit von § 147 StPO in Verbindung mit § 46 OWiG nicht erfasst werden – zur Verfügung zu stellen sind (Beschluss vom 24.02.2016 – Ss [Bs] 6/2016 [4/16 OWi] -, juris Rn. 7, unter Hinweis auf Cierniak, ZfS 2012, 664 [673]). Dem ist zuzustimmen, denn durch die sodann ermöglichte Transparenz des Messverfahrens ist die Waffengleichheit wieder hergestellt und dem Gebot eines fairen Verfahrens und des rechtlichen Gehörs genügt: Ein Betroffener kann dann adäquat auf den Tatvorwurf reagieren und den Tatvorwurf der Behörde bei Anhaltspunkten für Messfehler qualifiziert durch das Ergebnis der von ihm veranlassten technischen Untersuchung widerlegen oder erschüttern.


Aus dem Gebot eines fairen Verfahrens folgenden Gebot der Waffengleichheit folgt, dass ebenso, wie dem Ankläger Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden, einen Tatvorwurf nachzuweisen – was in Fällen der hier diskutierten Art leicht möglich ist, da der vom Gerät angezeigte Wert dafür genügt -, einem im Bußgeldverfahren Betroffenen Zugang zu den Informationen gewährt werden muss, die er benötigt, um sich gegen den Vorwurf zu verteidigen oder durch einen Verteidiger verteidigen zu lassen?


Kanzlei Voigt Praxistipp


Die zitierte Entscheidung zeigt, dass in allen Bußgeldverfahren entgegen der tatsächlichen Praxis der Bußgeldstellen ein Anspruch auf Erhalt der Rohmessdaten nebst Statistikdatei besteht, um den Vorwurf durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. Der VGH hat in seiner Entscheidung an späterer Stelle auch klargestellt, dass Gerichte nicht ohne Weiteres Anträge auf Einholung eines Sachverständigengutachtes mit dem Verweis darauf ablehnen dürfen, dass der Betroffene keinen konkreten Vortrag zu Messfehlern getätigt hat, wenn ihm vorab auf Antrag die Messdaten zwecks Überprüfung des Tatvorwurfs nicht herausgegeben worden sind. In Anbetracht dieser Entscheidung lohnt es sich in der Zukunft hartnäckig zu bleiben und für den Erhalt der Rohmessdaten zu kämpfen, wenn die Bußgeldstelle nicht einsichtig ist. Besonders lohnenswert ist dies für Betroffene mit einer Rechtsschutzversicherung, da diese nicht nur die Anwaltskosten, sondern auch die Kosten für die Einholung eines Sachverständigengutachtens trägt. Im Ernstfall berät Sie das erfahrene und auf Verkehrsrecht spezialisierte Anwaltsteam der ETL-Kanzlei Voigt unverbindlich und kämpft an Ihrer Seite zur Vermeidung unberechtigter Bußgelder, Punkte und Fahrverbote.


 

(Veröffentlichungsdatum: 08.05.2018)

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