Auch bei Ordnungswidrigkeiten gibt es einen Anspruch auf ein faires Verfahren!

Rohmessdaten sind der Kern jeder digitalen Geschwindigkeitsmessung. Sie bilden das Geschehen zum Zeitpunkt der Messung ab und dienen als Basis für die Berechnung des vorgeworfenen Messwerts. Ob und in welchem Umfang Betroffene einen Anspruch auf Einsicht in und Überprüfung von Rohmessdaten haben, war lange umstritten. Dabei gibt das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) Beschwerdeführern grundsätzlich einen Anspruch auf Zugang zu nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen. Zu diesen zählen auch die Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung im Straßenverkehr (BVerfG, Kammerbeschluss v. 12.11.2020, Az. 2 BvR 1616/18). Die Ablehnung eines, auf Einsichtnahme gerichteten Beweisantrags kann daher zugleich eine Gehörsverletzung im Sinne von § 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG darstellen.

In dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts heißt es wörtlich:

„1. Zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt das Recht auf ein faires Verfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>). Es erschöpft sich nicht in der Selbstbeschränkung staatlicher Mittel gegenüber den beschränkten Möglichkeiten des Einzelnen, die sich in der Verpflichtung niederschlägt, dass staatliche Organe korrekt und fair zu verfahren haben (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>). Als ein unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens und daran anknüpfender Verfahren gewährleistet es dem Betroffenen, prozessuale Rechte und Möglichkeiten mit der erforderlichen Sachkunde selbständig wahrzunehmen und Übergriffe der im vorstehenden Sinn rechtsstaatlich begrenzten Rechtsausübung staatlicher Stellen oder anderer Verfahrensbeteiligter angemessen abwehren zu können. Der Anspruch auf ein faires Verfahren ist durch das Verlangen nach verfahrensrechtlicher „Waffengleichheit“ von Ankläger und Beschuldigtem gekennzeichnet und dient damit in besonderem Maße dem Schutz des Beschuldigten, für den bis zur Verurteilung die Vermutung seiner Unschuld streitet (vgl. BVerfGE 38, 105 <111>).

Die Instanzgerichte folgen dem Bundesverfassungsgericht!

Es kann daher nicht verwundern, dass das AG Leverkusen (Beschl. v. 08.02.2021, Az. 55 OWi 120/21) einer Betroffenen ein Recht auf Einsicht in die komplette Messreihe einer Geschwindigkeitsmessung vom Tattag zusprach. Begründet hat es dies – auch beim standardisierten Messverfahren – mit dem Gebot des fairen Verfahrens, „welches sich wiederum aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG ableitet und zudem in Art. 6 EMRK statuiert ist.“ Dementsprechend hatten das AG Köln (Beschl. v. 11.08.2021, Az. 812 OWi 39/21), das AG Langenfeld (Beschl. v. 12.07.2021, Az. 60 OWi 317/21), das AG Solingen (Beschl. v. 29.07.2021, Az. 23 OWi 163/21) oder das AG Ratingen (Beschl. v. 08.04.2021, Az. 22 OWi 46/21 [b])  die Bußgeldbehörde jeweils dazu verpflichtet, dem Verteidiger auf Antrag die Fallakten der gesamten Messreihe des Tattages, inklusive der unverschlüsselten Rohmessdaten zur Verfügung zu stellen.

Allerdings hatte das LG Hagen lediglich einen Anspruch auf Übermittlung der Rohmessdaten, bezüglich des konkreten und zur Last gelegten Geschwindigkeitsverstoßes bejaht. Den Anspruch auf Übersendung der vollständigen Messreihe hat es  verneint (LG Hagen, Beschl. v. 05.03.2021, Az. 46 Qs 56/20).

(Veröffentlichungsdatum: 15.02.2022)