Alkohol + E-Scooter = Fahrverbot?

BayObLG, Beschluss vom 30.06.2025, Az. 201 ObOWi 405/25

Berufskraftfahrer mit Alkohol auf dem E-Scooter – Gericht hebt Urteil auf

Ein Berufskraftfahrer wurde mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,40 mg/l auf einem E-Scooter erwischt. Das Amtsgericht verhängte eine Geldbuße von 1.000 Euro, verzichtete jedoch auf das einmonatige Fahrverbot. Die Staatsanwaltschaft legte dagegen Rechtsbeschwerde ein – mit Erfolg.

Staatsanwaltschaft rügt fehlerhafte Anwendung des Rechts

Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft hatte das Amtsgericht das geltende Recht nicht korrekt angewendet. Es habe nicht ausreichend begründet, warum im konkreten Fall ausnahmsweise kein Fahrverbot verhängt wurde. Eine nachvollziehbare rechtliche Würdigung fehlte – und genau das bemängelte auch das Beschwerdegericht.

Fahrverbote nach § 24a StVG sind grundsätzlich zwingend!

Die Staatsanwaltschaft erinnerte daran, dass bei Verstößen gegen § 24a StVG grundsätzlich ein Fahrverbot zwingend vorgesehen ist – es sei denn, es liegen außergewöhnliche Umstände vor.

Das Amtsgericht hatte lediglich berücksichtigt, dass der Betroffene mit einem E-Scooter statt mit einem Auto unterwegs war.
Wichtige Faktoren wie die Dauer der Fahrt, die konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer oder der Grad der Alkoholisierung wurden jedoch nicht näher geprüft.

Wann ist ein Absehen vom Fahrverbot möglich?

Das Amtsgericht argumentierte, dem Betroffenen drohe im Falle eines Fahrverbots der Verlust seines Arbeitsplatzes. Das hätte auch durchaus verfangen können. Hier war es jedoch nicht der Fall. Zwar kann bei einer besonderen Härte – etwa einer drohenden Kündigung – von einem Fahrverbot abgesehen werden. Voraussetzung ist jedoch, dass das Gericht gründlich prüft, ob der Betroffene zumutbare Alternativen hätte, um die beruflichen Folgen abzufedern. (Siehe: Kein Fahrverbot bei besonderer Härte!)

Persönliche Umstände wurden nur unzureichend geprüft!

Im konkreten Fall hatte das Amtsgericht keine konkreten Feststellungen zu den tatsächlichen Umständen beim Arbeitgeber getroffen. Auch blieb unklar, warum genau der Arbeitgeber kündigen würde. Darüber hinaus berücksichtigte das Gericht das Umgangsrecht mit dem sechs Monate alten Kind als besondere Härte, lieferte aber keine konkreten Feststellungen, welche Auswirkungen ein Fahrverbot tatsächlich auf das Kind gehabt hätte.

Aufgrund dieser Begründungsmängel hob das Beschwerdegericht das Urteil auf und verwies die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht zurück. Dieses muss nun die Verhältnismäßigkeit und mögliche Härtegründe umfassend prüfen.

Fazit: Beim Absehen vom Fahrverbot gelten strenge Maßstäbe!

Von einem gesetzlich angeordneten Regelfahrverbot nach §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kann nur in besonders außergewöhnlichen Fällen abgesehen werden.

Solche Fälle müssen so deutlich vom Regelfall einer Ordnungswidrigkeit abweichen, dass die Verhängung des Fahrverbots offensichtlich unpassend erscheint.

Während bei anderen Tatbeständen nach § 4 Abs. 1 und 2 BKatV ein Fahrverbot „in der Regel“ verhängt wird, ist es bei Verstößen nach § 24a StVG grundsätzlich zwingend.
Der Ermessensspielraum der Gerichte ist daher sehr gering (vgl. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.06.2021, Az. 1 OWi 2 SsBs 40/21).

Angesichts der Gefährlichkeit solcher Alkoholverstöße ist ein Fahrverbot meist angemessen und erforderlich (vgl. OLG Bamberg, Beschl. v. 02.07.2018, Az. 3 Ss OWi 754/18).
Selbst kurze Fahrten – etwa über 200 Meter – genügen, um ein Fahrverbot zu rechtfertigen (BayObLG, Beschl. v. 28.09.2023, Az. 202 ObOWi 780/23).

Tipp:

Elektrokleinstfahrzeuge – und damit auch E-Scooter – gelten als Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsrechts.

Alkohol kann daher nicht nur am Steuer eines PKW, sondern auch am Lenker von E-Scootern, Pedelecs oder Fahrrädern ernsthafte Probleme nach sich ziehen.
Mehr Informationen zu rechtlichen Fragen rund um E-Scooter, Pedelecs und Alkohol im Straßenverkehr finden Sie in dem weiterführenden Beitrag E-Scooter, Pedelecs und Alkohol.

Es gelten folgende Promillegrenzen:

0,0 Promille
Fahranfänger in der Probezeit und unter 21 Jahren (§ 24c StVG).

0,3 Promille
Relative Fahruntüchtigkeit vor. Kommen Ausfallerscheinungen (z. B. Schlangenlinien, Unfall) hinzukommen, ist dies strafbar (§ 316 StGB).

0,5 Promille
Ordnungswidrigkeit, auch ohne Ausfallerscheinungen (§ 24a StVG).
→ 500 – 1500 € Bußgeld, 2 Punkte, 1 – 3 Monate Fahrverbot 

1,1 Promille
Absolute Fahruntüchtigkeit – ab hier Straftat, auch ohne auffälliges Verhalten.
→ Geld- oder Freiheitsstrafe, 3 Punkte, Fahrerlaubnisentzug.

1,6 Promille
Ab dieser Grenze wird bei Fahrradfahrern von absoluter Fahruntüchtigkeit ausgegangen. (KG Berlin, Urt. v. 30.03.2017, Az. (3) 161 Ss 42/17 (6/17))
→ Geld- oder Freiheitsstrafe, Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU), ggf. Entzug der Fahrerlaubnis

Diese Schwelle gilt für Kraftfahrzeugführer und Fahrradfahrer gleichermaßen. Die MPU erfolgt, um die Fahreignung des Betroffenen zu überprüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.03.2021, Az. 3 C 3.20).

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(Veröffentlichungsdatum: 15.10.2025)