Aktuelles Urteil zur Fahrtenbuchauflage!

VGH Hessen, Urt. v. 28.07.2021, Az. 2 A 1463/20

Wer von einer Fahrtenbuchauflage (§ 31a StVZO) betroffen ist fragt sich, wie er diese verhindern kann. Es war daher auch nicht verwunderlich, dass sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Frage zu befassen hatte, in welchem Umfang eine Behörde verpflichtet ist Nachforschungen anzustellen, wenn der Halter eines Firmenfahrzeugs –  trotz deutlicher Fotos – weder die Fahrzeugführerin erkannt hatte noch eine aktive Mitwirkung an deren Feststellung zu erkennen war.

Wozu dient die Fahrtenbuchauflage?

Die Fahrtenbuchauflage kann gegenüber dem Fahrzeughalter verhängt werden, wenn der Fahrzeugführer nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsregeln nicht festgestellt werden kann.

Sie soll der vorbeugenden Gefahrenabwehr im Straßenverkehr dienen und ist daher keine Sanktion für eine unterbliebene Mitwirkung bei der Ermittlung des Fahrers (OVG Hamburg, Beschl. v. 28.11.2017, Az. 4 Bf 24/17.Z). Der Zweck der Fahrtenbuchauflage wird darin gesehen – zumindest während ihrer Laufzeit – die Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften ohne Schwierigkeiten zu ermöglichen (z.B. VG Minden, Beschl. v. 04.06.2020, Az. 2 L 156/20). Anknüpfungspunkt für die Fahrtenbuchauflage ist, dass der Fahrzeughalter im Zeitpunkt des Verkehrsverstoßes die Verfügungsbefugnis und die Kontrollmöglichkeit über das Fahrzeug hatte, aber nicht aufgeklärt werden konnte, wer den Verkehrsverstoß begangen hat.

Was muss der Fahrzeughalter tun?

Wer Fahrzeughalter ist, hat nicht nur für die Verkehrstauglichkeit und das Vorhandensein einer Betriebserlaubnis für das Fahrzeug einzustehen, die Kfz-Steuern entrichten (§ 1 KraftStG) oder das Fahrzeug zu versichern (§ 1 PflVG). Er hat auch für eine ordnungsgemäße Zulassung (§ 6 FZV), für die Um-  oder Abmeldung zu sorgen (§ 13 FZV) und sicherzustellen, dass nur befugte Personen das Fahrzeug führen, die auch über eine entsprechende Fahrerlaubnis verfügen (§ 21 Abs. 1 Ziff. 2 StVG).

Einigkeit besteht bei den Gerichten zudem darin, dass er erster Ansprechpartner für die Behörden ist. Wenn es um eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat geht, die mit dem Fahrzeug begangen worden ist, ist er den Ermittlungsbehörden zumindest insoweit zur Mithilfe bei der Aufklärung verpflichtet, als er den Personenkreis der möglichen Fahrzeugführer gegenüber der Straßenverkehrsbehörde einschränkt (z.B. VGH Hessen, Urt. v. 28.07.2021, Az. 2 A 1463/20; VG München, Urt. v. 23.03.2020, Az. M 23 K 20.361; VG Augsburg, Beschl. v. 13.03.2019, Az. Au 3 S 18.1852)

Zu welchen Nachforschungen ist die Behörde verpflichtet?

Welche Maßnahmen eine Behörde zu ergreifen hat, um den Fahrzeugführer nach einem Verkehrsverstoß zu ermitteln, wird auch durch die Erklärung des Fahrzeughalters beeinflusst. Wenn dieser die Mitwirkung an der Aufklärung des Verkehrsverstoßes ab, so ist es der Behörde regelmäßig weder zuzumuten, wahllos zeitraubende, kaum Aussicht auf Erfolg bietende Ermittlungen zu betreiben (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.03.2021, Az. 5 LA 12/19).

In dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs heißt es dazu: „Zeitpunkt und Umfang der angemessenen und zumutbaren Ermittlungen stehen im pflichtgemäßen Ermessen der Polizei. § 31a StVZO verpflichtet die Polizei nicht zur Anwendung bestimmter Ermittlungsmethoden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.12.1993 – BVerwG 11 B 113.93), diese hängen vielmehr von der Art des jeweiligen Verkehrsverstoßes und der Bereitschaft des Kraftfahrzeughalters zur Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers ab (BVerwG, Beschluss vom 23.12.1996 – BVerwG 11 B 84.96). Die Behörde darf ihre Bemühungen um die Feststellung des Fahrzeugführers vorrangig an den Erklärungen des Fahrzeughalters ausrichten und aus seinem Verhalten im Ordnungswidrigkeitenverfahren auf fehlende Mitwirkungswirkungsbereitschaft schließen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.12.1982 – BVerwG 7 C 3.80).“

Im gleiche Sinne hatte auch das VG Braunschweig mit Urteil vom 16.08.2004, Az. 6 A 477/03 festgestellt, dass § 31a StVZO auf „die dem Fahrzeughalter mögliche und zumutbare Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrers desjenigen Kraftfahrzeugs hinwirken (soll), mit dem ein Verkehrsverstoß begangen wurde, und den Fahrzeughalter zur Erfüllung seiner Aufsichtspflichten anhalten. Ein doppeltes „Recht“ des Fahrzeughalters, nach einem Verkehrsverstoß einerseits im Ordnungswidrigkeitenverfahren Angaben zu verweigern und zugleich trotz fehlender Mitwirkung bei der Feststellung des Fahrzeugführers auch von einer Fahrtenbuchauflage verschont zu bleiben, besteht nicht.“ Zu Internetrecherchen soll die Behörde jedenfalls nicht verpflichtet sein (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschl. v. 16.04.2015, Az. 11 ZB 15.171)

Ob das Fahrzeug nach dem Verkehrsverstoß verkauft oder ob ein anderes Fahrzeug beschafft wurde, bzw. zur Verfügung steht, ist unerheblich (OVG NRW, Beschl. v. 22.07.2020, Az. 8 B 892/20).

Wie lässt sich eine Fahrtenbuchauflage vermeiden?

Die Verhängung der Fahrtenbuchauflage steht im Ermessen der Behörde. Diese muss abwägen und sich damit auseinandersetzen, ob die Auflage erforderlich und verhältnismäßig ist. Wer nach einer Zuwiderhandlung organisatorische Maßnahmen ergriffen hat, die darauf gerichtet und geeignet sind, bei künftigen Verkehrszuwiderhandlungen die Ermittlung des verantwortlichen Fahrers zu erleichtern, hat gute Chancen, die Verhängung der Fahrtenbuchauflage zu vermeiden. Allgemein gehaltene und mit einer Unsicherheit verbundene Absichtserklärungen der Art „man werde sich in Zukunft anders, d.h. verkehrstreu verhalten“ reichen allerdings nicht (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 14.10.2020, Az. 9 A 2969/19). Der Mitwirkung im Verfahren kommt eine entscheidende Rolle zu. Etwa bestehende Aussage- oder Zeugnisverweigerungsrechte des Fahrzeughalters stehen der Anordnung zur Führung eines Fahrtenbuchs nicht entgegen.

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(Veröffentlichungsdatum: 18.08.2021)