Absehen von Fahrverbot gegen Erhöhung der Geldbuße?

Wie weit darf die Erhöhung gehen?

Es ist nicht außergewöhnlich, wenn eine Geldbuße im gerichtlichen Verfahren erhöht und im Gegenzug von der Verhängung eines Fahrverbotes abgesehen wird. Nach allgemeiner Rechtsauffassung verstößt dies auch nicht gegen das Verschlechterungsverbot. Problematisch kann es allerdings werden, wenn die Erhöhung der Geldbuße eine wirtschaftliche Belastung für den betroffenen darstellt. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Erhöhung des Bußgeldes nicht „angemessen“ im Sinne von § 4 Abs. 4 BKatV ist.

Macht ein Bußgeldrichter von seinem Ermessen Gebrauch und sieht er gegen die Erhöhung des Bußgelds von der Verhängung eines Fahrverbotes ab, muss die Erhöhung angemessen sein. Bei der Begründung darf der Richter sich dann nicht auf floskelhafte Formulierungen wie „erfolgte unter Berücksichtigung der Gesamtumstände“ beschränken. Erforderlich sind vielmehr tatsächliche Feststellungen zu treffen, die einer Prüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht zugänglich sind.

Eine Verdreifachung der Geldbuße ist nicht angemessen!

Dieser Ansicht war auch das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (Beschl. v. 19.06.2024, Az. I ORbs 60/24), als es sich mit einer amtsgerichtlichen Entscheidung zu befassen hatte. Im Ergebnis kam es zu der Auffassung, dass die erhebliche Erhöhung der Geldbuße um das Dreifache eine wirtschaftliche Beschwer innerhalb der verhängten Sanktion darstellt, die den Betroffenen zu Unrecht benachteiligen kann.

§ 4 Abs. 4 BKatV regelt, dass die Geldbuße bei einem Absehen vom Fahrverbot angemessen erhöht werden soll. Zudem muss, aufgrund der Wechselwirkung der Wechselwirkung beider Sanktionen, die Entscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht überprüfbar sein. Das gilt auch für die Umstände innerhalb des Ermessensspielraums des Tatrichters. Dazu gehören zum Beispiel die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen soweit sie entscheidungsrelevant sind. Denn auch wenn die Zumessungserwägungen des Tatrichters nur einer eingeschränkten Prüfung des Rechtsbeschwerdegerichts unterliegen, muss das Rechtsbeschwerdegericht prüfen können, ob die tatrichterlichen Erwägungen ausreichend sind oder aber lückenhaft und in sich widersprüchlich.

So war es auch bei der hier zugrundeliegenden Entscheidung. Da dem amtsgerichtlichen Urteil Feststellungen zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Betroffenen fehlten, konnte das Beschwerdegericht nicht überprüfen, ob die Erhöhung der Geldbuße um das Dreifache angemessen im Sinne von § 4 Abs. 4 BKatV ist und der Wechselwirkung zwischen Geldbuße und Fahrverbot hinreichend Rechnung getragen wurde. Die Feststellung des Amtsgerichts „Die Verdreifachung der Regelgeldbuße erfolgte unter Berücksichtigung der Gesamtumstände“ ist eine leere Floskel.

Fazit

Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein zeigt, dass sich die Verhängung eines Fahrverbots, bei gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße, durchaus abwenden lässt. Bei der Begründung bedarf es dann allerdings etwas mehr, als ein paar bedeutungslose Sätze. Die Bußgeldprofis wissen worauf es ankommt.

Wenn Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, sollten Sie daher die Bußgeldprofis kontaktieren!

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Bildnachweis: Wilfried Pohnke / Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 12.07.2024)