Aber ich wurde doch gar nicht abgeschleppt!

Urteil des VG München vom 13.03.2023, Az. M 23 K 21.5332

Wer sein Auto verkehrswidrig parkt muss damit rechnen, dass es abgeschleppt wird und wer mitbekommt, dass sein Auto abgeschleppt werden soll, legt einen Sprint zum Abstellort ein und kann dadurch das Abschleppen verhindern. Kann er aber auch die Rechnung verhindern?

Für das AG München war die Sache klar:

Ein unberechtigterweise – hier auf einem Behindertenparkplatz – abgestelltes Fahrzeug darf abgeschleppt werden. Die Abschleppmaßnahme stufte es als geeignet und erforderlich ein, um die Beeinträchtigung des ausgeschilderten Behindertenparkplatzes zu beseitigen.

Denn mit dem unberechtigten Abstellen auf dem Behindertenparkplatz war eine Störung der öffentlichen Sicherheit eingetreten, indem der Pkw entgegen des Verbots des Verkehrsschildes parkte.

Wer sein Fahrzeug abstellt sollte kontrollieren, ob er dies auch darf!

Wer sein Fahrzeug abstellen will, dem ist es zuzumuten, sich nach etwa vorhandenen Verkehrszeichen sorgfältig umzusehen und eingehend zu prüfen, ob er sein Fahrzeug an der von ihm gewählten Stelle abstellen darf. Hätte der betroffene Autofahrer dies getan, hätte er die Ausschilderung des Behindertenparkplatzes durch zwei Zeichen 314 StVO mit Zusatzzeichen gesehen. Genau dies war aber offenbar unterblieben.

Wörtlich heißt es dazu in dem Urteil „Wie sich aus den im Behördenakt befindlichen Lichtbildern ziemlich eindeutig ergibt, war die Ausschilderung eines Behindertenparkplatzes bei Beachtung der im ruhenden Verkehr geltenden, gegenüber dem fließenden Verkehr erhöhten Sorgfaltsanforderungen deutlich zu erkennen.“

Ab wann muss gezahlt werden?

Verantwortliche (hier der Falschparker) können kann immer dann mit den Kosten einer Abschleppmaßnahme belegt werden, wenn diese rechtmäßig ist. In welchem Umfang die Kosten zu begleichen sind, hängt maßgeblich davon ab, wie weit der Vorgang bereits fortgeschritten ist.

Der Rechtsprechung zufolge, kann Kostenersatz für einen sogenannten abgebrochenen Abschleppvorgang auch dann verlangt werden, wenn die Kosten bereits angefallen waren und die Beauftragung des Abschleppunternehmens nicht mehr rechtzeitig storniert werden konnte (VGH BW, Urt. v. 27.6.2002, Az. 1 S 1531/01). Die Kosten für eine Leerfahrt, für den bereits ausgerückten, dann aber nicht mehr benötigten Abschleppwagen gehören dazu (BayVGH, Beschl. v. 16.5.2013, Az. 10 ZB 10.3162; Urt. v. 12.11.2001 – 24 B 00.2655)

In dem zu beurteilenden Sachverhalt war der Autofahrer um 12.23 Uhr aufgetaucht, als der der um 11.39 Uhr angeforderte Abschleppdienst bereits vor Ort war und mit Vorarbeiten begonnen hatte. Konkret ist im Transportprotokoll des Abschleppdienstes aufgeführt: „Kran ausgefahren plus Stütze“. Mit der  Aufladung des Fahrzeugs war damit augenscheinlich bereits begonnen worden. 

Der Ausgang des Verfahrens

Das Gericht hatte an den berechneten Kosten für die angeordnete Sicherstellung und (beabsichtigte) Verbringung des Kfz zur polizeilichen Verwahrstelle i.H.v. 401,72 Euro (Gebühr gemäß § 1 Polizeikostenverordnung (PolkV) i.H.v. 59,00 Euro und Auslagen (Anfahrt mit Vorarbeiten) i.H.v. 342,72 Euro) nichts auszusetzen. Der Falschparker musste sie bezahlen.

Fazit

Wer sich unsicher ist, sollte sich im Zweifel nochmals sorgfältig umsehen und eingehend prüfen, ob er sein Fahrzeug an der von ihm gewählten Stelle abstellen darf. Entscheidend sind aber auch hier die Umstände des Einzelfalls.

(Veröffentlichungsdatum: 30.06.2023)