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BayObLG München, Beschluss v. 07.06.2022 – 202 ObOWi 678/22

Vielleicht hat man sich vor einer Kreuzung einfach nur falsch eingeordnet, stellt dies zu spät fest und disponiert dann noch schnell um. Aber auch die Konstellation, dass einfach nur den Stau vor einer roten Ampel umfahren möchte, ist denkbar.

Ein Beschluss des OLG München vom 07.06.2022, Az. 202 ObOWi 678/2 zeigt, warum diese keine so gute Idee ist.

Der Sachverhalt war unkompliziert!

Das Amtsgericht hat folgende Feststellungen getroffen: Der Betroffene fuhr am 05.07.2021 um 21:23 Uhr mit einem Kraftfahrzeug innerorts auf einer Straße, zu der parallel Bahngleise verlaufen.

An der vom Betroffenen befahrenen Stelle teilt sich die Straße in eine jeweils mit Pfeilen markierte Geradeausspur und eine Rechtsabbiegerspur, die unmittelbar zu einem beschrankten Bahnübergang führt. Die beiden Fahrspuren verfügen über getrennte Lichtzeichenanlagen. Wenn sich eine Bahn nähert, leuchten das Rotlicht für die Geradeausspur und das mit schwarzem Pfeil versehene Rotlicht für die Rechtsabbiegerspur gleichzeitig auf. Einige Sekunden nach dem Schließen der Bahnschranke erlischt das Rotlicht für die Geradeausspur, während die Ampel für die Rechtsabbiegerspur rot bleibt, bis sich die Schranke wieder öffnet.

Als sich der Betroffene der Lichtzeichenanlage zunächst auf der Geradeausspur näherte, war diese gerade erloschen, während die Lichtzeichenanlage für die Rechtsabbiegerspur weiterhin rot aufleuchtete. Vor dem Betroffenen fuhr ein Fahrzeug mit ca. 10 bis 20 km/h. Um dieses zu überholen, wechselte der Betroffene auf die Rechtsabbiegerspur und überholte den kurz vor der Haltlinie auf der Geradeausspur fahrenden Pkw. Dabei überfuhr der Betroffene auf der Rechtsabbiegerspur bei länger als 1 Sekunde aufleuchtendem Rotlicht die „Haltelinie“ und fuhr anschließend weiter auf der Geradeausspur.

Geldbuße und ein Fahrverbot waren die Folgen!

Das Amtsgericht hatte den Betroffenen wegen fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei einer Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde in Tateinheit mit Rechtsüberholen zur Geldbuße in Höhe von 215 Euro verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat nach Maßgabe des § 25 Abs. 2a Satz 1 StVG verhängt. Der Betroffene hatte daraufhin Rechtsbeschwerde beim OLG eingelegt.

Dieses sah die Sache aber überwiegend genauso, wie das Amtsgericht.

Den Schuldspruch änderte das OLG lediglich dahingehend ab, dass der Betroffene des fahrlässigen Rotlichtverstoßes bei einer Rotlichtphase von mehr als 1 Sekunde in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen das Fahrtrichtungsbeibehaltungsgebot mit Überholen schuldig ist.

Wörtlich heißt es in den Leitsätzen:

Ein Fahrzeugführer, der auf einer Rechtsabbiegerspur bei Rotlicht (schwarzer Pfeil nach rechts) in den Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich einfährt, begeht auch dann einen Rotlichtverstoß, wenn er nicht nach rechts abbiegen will, sondern die Rechtsabbiegerspur nur zum Überholen eines auf der Geradeausspur, für die der Verkehr freigegeben ist, fahrenden Fahrzeugs benutzt und anschließend geradeaus weiterfährt.

Dies gilt aber nur dann, wenn er sich im Zeitpunkt des Einfahrens in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Kreuzungs- bzw. Einmündungsbereich zumindest noch teilweise auf der Rechtsabbiegerspur befindet.

Übrigens

Ergänzend hat das BayObLG festgestellt, dass ein Rotlichtverstoß nicht bereits mit dem Überfahren der Haltlinie, sondern nur dann verwirklicht ist, wenn gegen das Gebot des § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 StVO („Halt vor der Kreuzung“) verstoßen wird, d.h. ein Fahrzeugführer also bei Rotlicht in den durch die Lichtzeichenanlage gesicherten Bereich einfährt.

Hier geht´s zum Beschluss: BayObLG München, Beschluss v. 07.06.2022 – 202 ObOWi 678/22 

Bildnachweis: GregMontani/Pixabay

(Veröffentlichungsdatum: 05.07.2023)