Grüne Mobilität!

Die Farbe der Versicherungskennzeichen ändert sich!

Die blauen Versicherungskennzeichen für Mopeds, Mofas oder sogenannte Leichtkraftfahrzeuge verlieren mit Ablauf des 28.02.2022 ihre Gültigkeit.

Ab dem 01.03.2022 sind nur noch die blauen Versicherungskennzeichen zulässig. Wer dann im öffentlichen Straßenverkehr mit einem schwarzen Versicherungskennzeichen unterwegs ist, fährt nicht nur ohne Versicherungsschutz, sondern macht sich auch strafbar.

Wo ist die Versicherungspflicht geregelt?

Die Versicherungspflicht ist im Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter (Pflichtversicherungsgesetz / PflVG) geregelt.

Dort heißt es in § 1: Der Halter eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers mit regelmäßigem Standort im Inland ist verpflichtet, für sich, den Eigentümer und den Fahrer eine Haftpflichtversicherung zur Deckung der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verursachten Personenschäden, Sachschäden und sonstigen Vermögensschäden nach den folgenden Vorschriften abzuschließen und aufrechtzuerhalten, wenn das Fahrzeug auf öffentlichen Wegen oder Plätzen (§ 1 des Straßenverkehrsgesetzes) verwendet wird.

Welche Konsequenzen drohen bei fehlendem Versicherungsschutz?

§ 6 Abs. 1 PflVG sieht nicht nur für den der ein Fahrzeug vorsätzlich auf öffentlichen Wegen oder Plätzen gebraucht, sondern auch für denjenigen der den Gebrauch gestattet, obwohl für das Fahrzeug der nach § 1 PflVG erforderliche Haftpflichtversicherungsvertrag nicht oder nicht mehr besteht, eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe vor. Unter bestimmten Voraussetzungen kann auch das Fahrzeug eingezogen werden.

Wer fahrlässig handelt muss zwar nur mit einer Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten oder einer Geldstrafe von bis zu einhundertachtzig Tagessätzen rechnen. Ein echter Trost ist dies jedoch nicht. Dies gilt insbesondere dann, wenn es zu einem Unfall kommt und Schäden aus der eigenen Tasche bezahlt werden müssen.

Was ist noch zu beachten?

Wer mit dem Fahrzeug unterwegs ist, hat die Bescheinigung über das Versicherungskennzeichen nicht nur mitzuführen, sondern – wie es im Bußgeldkatalog heißt – auf Verlangen auch der zuständigen Person auszuhändigen.

Wer ohne diese Bescheinigung unterwegs ist oder deren Aushändigung an die zuständige Person verweigert, muss aktuell mit einem Bußgeld in Höhe von 10 Euro rechnen. Punkte drohen keine. Wer ohne gültiges Versicherungskennzeichen auf einer öffentlichen Straße fährt, dem droht eine Geldbuße in Höhe von 40 Euro.

Die Ausgestaltung und Montage von Versicherungskennzeichen sind in §§ 26 und 27 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) geregelt.

Es darf geklebt werden

Aufgrund einer Ausnahmeverordnung des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI), können die Versicherungskennzeichen ab diesem Jahr auch bei Mofas geklebt werden (BGBl I v. 31.08.2020, S. 1968).

Welches Versicherungskennzeichen benötigt, hat der GDV auf einer seiner Webseiten übersichtlich aufgeführt:

„Diese Fahrzeuge brauchen das klassische Versicherungs-Kennzeichen mit den Maßen 13,0×10,1 cm:

• Kleinkrafträder wie Mofas und Mopeds, die nicht mehr als 50 Kubikzentimeter Hubraum haben und nicht schneller als 45 Stundenkilometer fahren.
• Elektrofahrräder mit einer Tretunterstützung bei Geschwindigkeiten über 25 km/h oder einer tretunabhängigen Motorunterstützung über 6 km/h bis max. 45 km/h.
• Quads und Trikes mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von maximal 45 Stundenkilometer und einem Hubraum von maximal 50 Kubikzentimetern.
• E-Roller, die über eine Betriebserlaubnis verfügen und maximal 45 Stundenkilometer schnell sind.
• Motorisierte Krankenfahrstühle
• Mofas und Mopeds aus DDR-Produktion mit einer Höchstgeschwindigkeit bis 60 km/h, die bereits vor dem 01.03.1992 versichert waren.

Diese Fahrzeuge brauchen die Versicherungs-Plakette mit den Maßen 6,7×5,5 cm:

• E-Scooter oder Segways, für die eine Betriebserlaubnis entsprechend der am 15. Juni 2019 in Kraft getretenen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung erteilt wurde.“

(Veröffentlichungsdatum: 25.02.2022)