Enforcement Trailer und faires Verfahren - ein Widerspruch?

OLG Zweibrücken vom 07.01.2021, Az.: 1 OWi 2 SsBs 98/20

Die sogenannten „Enforcement-Trailer“ haben nicht nur Freunde. Gründe hierfür könnten die mangelnde Transparenz und der Umstand sein, dass diejenigen, die sich gegen einen Bußgeldbescheid wehren, sich immer wieder in ihrem Anspruch auf rechtlichen Gehör verletzt sehen.

So war es auch in einem Verfahren vor dem Amtsgericht Landstuhl, das einen Autofahrer (folgend Betroffener) zu einer Geldbuße von 240 Euro verurteilt und mit einem Fahrverbot von einem Monat belegt hatte. Dem Verfahren lag ein Bußgeldbescheid zugrunde, demzufolge der Beschuldigte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 58 km/h überschritten haben sollte. Die Messung war mit einem PoliScan Speed FM1, das in einen sogenannten „Enforcement-Trailer“ eingebaut erfolgt.

Die Behörde stellte nur ein Teil der Unterlagen zur Verfügung
Nachdem die Verteidigung des Betroffenen bei der Bußgeldbehörde umfangreiche Unterlagen angefordert hatte, wurden diese nur unvollständig zur Verfügung gestellt. Die Begründung der Behörde lautete, es handele sich um ein standardisiertes Messverfahren und das Akteneinsichtsrecht auf den vorhandenen Aktenbestand und die amtliche verwahrten Beweismittel beschränkt.
Die Verteidigung beantragte daraufhin bei Gericht die Behörde anzuweisen, weitere Unterlagen zur Verfügung zu stellen und die Behörde musste weitere Unterlagen übersenden. Die zur Messung gehörende Statistikdatei gehörte zwar nicht dazu, aber die Verteidigung konnte ihre Ausführungen ergänzen. Dies half jedoch nichts.

Das Gericht verweigerte die vollständige Zurverfügungstellung der Unterlagen
Mit dem Hinweis das Messgerät würde die Rohmessdaten nicht speichern, hielt die Behörde an ihrem Bußgeldbescheid fest und das Verfahren wurde an das Amtsgericht abgegeben. Dort beantragte die Verteidigung u.a. die Zurverfügungstellung der Falldatensätze der gesamten Messreihe mit Statistikdatei und Case-List. Unter Hinwies auf die die geänderte Rechtsprechung rügte sie, “dass die Verwaltungsbehörde entgegen dem Beschluss vom 11. Juni 2019 die Traileranleitung und die verkehrsrechtliche Anordnung nicht übersandt habe.“ Den Beiziehungs- und Aussetzungsantrag lehnte das Gericht ab, da es hierin lediglich einen Beweisermittlungsantrag sah. Zudem bestehe keine Pflicht, technische Vorfragen zur Messung in der Hauptverhandlung zu prüfen, wenn genügend Beweismittel vorhanden seien. Dies sei hier der Fall und es kein Bezug zum konkreten Tatvorwurf gegeben. Eine Aussetzung sei mangels Antrags bei Gericht nicht geboten. Die Konsequenz war, dass der Betroffene verurteilt wurde (s.o.).

Die Verteidigung gab nicht auf!
Die Verteidigung gab aber nicht auf und versuchte weiter Einsicht in die Falldatensätze der tatgegenständlichen Messreihe mit Statistikdateien sowie in die Aufbau- bzw. Einbauanweisung zu erlangen. Die Bußgeldstelle lehnte dies „hinsichtlich der Messreihe mit Hinweis auf den Beschluss des Amtsgerichts vom 11. Juni 2019 ab und verwies bezüglich der Aufbau- bzw. Einbauanweisung auf eine Stellungnahme der PTB vom 9. August 2018, in der mitgeteilt wurde, dass für die neueren PoliScan FM1 Messgeräte der Spezialanhänger (Enforcement Trailer) schon explizit Teil der Baumusterprüfbescheinigung und dort u.a. in Abschnitt 1.1. „Aufbau und Funktionsweise“ mit aufgeführt sei.“

Das Recht der Waffengleichheit war verletzt

Der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 12. 11.2020, Az. 2 BvR 1616/18 nach , erfordert der Grundsatz des Rechtsauf ein faires Verfahren, dass die Verwaltungsbehörde einem Betroffenen Informationen/Daten zum Messverfahren zugänglich zu machen hat, über die sie selbst verfügt, auch wenn sich diese Daten nicht in der Verfahrensakte befinden. Verweigert sie dies, ist der Gedanke der „Waffengleichheit“ verletzt.

Rechtsbeschwerde als erfolgreiches Mittel der Wahl
Die Verteidigung griff daher zum Mittel der Rechtsbeschwerde. Diese wurde unter anderem mit der Nichtüberlassung von nicht bei den Akten befindlichen, amtlichen Messunterlagen begründet. Der Betroffenen sei hierdurch in seinem Anspruch auf ein faires Verfahren verletzt und in seiner Verteidigung unzulässig beschränkt worden. Das OLG Zweibrücken schloss sich dieser Auffassung an. In seiner Entscheidung heißt es: „Der Anspruch auf ein faires Verfahren gemäß Art. 6 Absatz 1 Satz 1 MRK spricht einem Betroffenen das Recht zu, dass auf seinen Antrag hin auch nicht bei den Akten befindliche amtliche Unterlagen, die er für die Prüfung des Tatvorwurfs benötigt, durch die Verwaltungsbehörde zur Verfügung zu stellen sind…. Hierzu gehört in Verkehrsordnungswidrigkeitensachen auch die Bedienungsanleitung des verwendeten Messgeräts und wie im vorliegenden Fall auch die Gebrauchsanweisung für den ebenfalls verwendeten Enforcement Trailer.“ 

Das Urteil des Amtsgerichts Landstuhl war daher aufzuheben und zur erneuten Entscheidung unter Beachtung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens an das Amtsgericht Landstuhl zurückzuverweisen.

Siehe auch:

Beschluss des Gerichts

Ohne Messreihe kein Urteil?

Ungültige Geschwindigkeitsmessung mit Enforcement Trailer?

(Veröffentlichungsdatum: 04.02.2021)

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