Was droht bei 180 km/h und Vorsatz?

Was droht bei 180 km/h?

Kein Vorsatz, trotz massiver Geschwindigkeitsüberschreitung?

Als Beamte der Thüringer Polizei Anfang März mit ihrem Videomesswagen auf der A 4 und der A 9 unterwegs waren, fielen ihnen dabei zwei Fahrzeuge besonders ins Auge.

Das erste – mit tschechischer Zulassung und ausländischem Fahrzeugführer – war auf der A 4 mit 180km/h statt der erlaubten 80 km/h unterwegs. Die Fahrt endete zunächst auf der nächsten Raststätte, wo die Beamten einer Personen Fahrzeugkontrolle durchführten.

Seine Fahrt durfte der Fahrer erst fortsetzen, nachdem er eine Sicherheitsleistung in Höhe von 1.470,- Euro hinterlegt hatte. Und da auch ausländische Fahrzeugführer nicht immun gegen Sanktionen sind, stehen auch bei ihm zwei Punkte im Verkehrszentralregister in Flensburg und dreimonatiges Monat Fahrverbot zur Debatte.

Ihren nächsten „Treffer“ landeten die Beamten auf der A9. Wo 120 km/h erlaubt waren, war ein Fahrzeug mit 203 km/h unterwegs. Auch hier wurden eine Personen- und Fahrzeugkontrolle durchgeführt. Als Konsequenzen stehen hier ein in Höhe von 1400.- Euro, zwei Punkte im Verkehrszentralregister sowie ebenfalls ein dreimonatiges Fahrverbot zur Diskussion.

Selbst hohe Geschwindigkeitsüberschreitungen belegen für sich noch keinen Vorsatz!

Ob und in welchem Umfang die Sanktionen am Ende greifen werden, wird sich vermutlich erst in Gerichtsverfahren klären lassen.

Denn wie z.B. Bayerische Oberlandesgericht in einem Beschluss vom 06.09.2023, Az. 202 ObOWi 910/23 festgestellt hatte, ist „die Möglichkeit, die eine Beschränkung der Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn anordnenden Verkehrszeichens übersehen zu haben, ist stets dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben oder im Verfahren von dem Betroffenen eingewandt wird, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben. Ist ein solcher Fall gegeben, müssen die tatrichterlichen Feststellungen deshalb selbst bei einer massiven Geschwindigkeitsüberschreitung eindeutig ergeben, dass der Betroffene die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und entweder bewusst dagegen verstoßen oder aber den Verstoß zumindest billigend in Kauf genommen hat.“

Die Möglichkeit, dass der Betroffene die eine Geschwindigkeitsbeschränkung anordnenden Verkehrszeichen übersehen hat, ist allerdings dann in Rechnung zu stellen, wenn sich hierfür entweder greifbare Anhaltspunkte ergeben oder der Betroffene im Verfahren einwendet, die beschränkenden Vorschriftszeichen übersehen zu haben (OLG Bamberg, Beschl. v. 01.03.2019, Az. 3 Ss OWi 126/19; OLG Hamm, Beschl. v. 27.12.2018, Az. 4 RBs 374/18; OLG Köln, Beschl. v. 19.10.2018, Az. 1 RBs 324/18).

Am Ende werden daher auch hier die der Details und die Verteidigung den Ausgang des Verfahrens bestimmen.

Die Anwälte der Bußgeldprofis wissen, worauf es im Verfahren ankommt.

Deshalb gilt auch hier: Kontaktieren Sie uns! Wir regeln das für Sie!

Bildnachweis: Thüringer Polizei / Autobahnpolizeiinspektion / Einsatz- und Streifendienst

(Veröffentlichungsdatum: 14.03.2024)

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