Vermieter von eScootern müssen bei der Fahrerermittlung mitwirken!

Auch Vermieter von eScootern sollten mehr als nur Handynummern erfassen 

Das Argument des Datenschutzes und die DS-GVO werden immer wieder herangezogen, wenn es darum geht den verantwortlichen Fahrer nach einem nicht Verkehrsverstoß nicht angeben zu müssen.

Zwischenzeitlich ist allerdings geklärt, dass die DS-GVO bei der Herausgabe der Daten von verantwortlichen Fahrern kein taugliches Abwehrinstrument ist (Siehe: Nein, meine Daten kriegt Ihr nicht!; Fahrtenbuchauflage vs. Datenschutz?)

In einem Verfahren, bei dem es – nach einem Parkverstoß mit einem eScooter – um die Auferlegung der Kosten gem. § 25a StVG ging, hat das AG Stuttgart sowohl zu den Park- und Halteverbotsregeln für Elektrokleinstfahrzeuge als auch den datenschutzrechtlichen Parameter Stellung bezogen.

Welche Regeln gelten gilt für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen?

„Für das Parken von Elektrokleinstfahrzeugen gelten die besonders angeordneten Halt- und Parkverbote (z.B. Sperrflächen (Zeichen 298), Haltverbote (Zeichen 283, 286) oder Grenzmarkierung für Halt- oder Parkverbote (Zeichen 299)), da diese sich an alle Fahrzeuge wenden, einschließlich Fahrräder, mit denen wiederum die Elektrokleinstfahrzeug gemäß § 11 Abs. 5 eKFV geleichgestellt werden. Dem steht die st. Rspr. (BVerwG, Urt. v. 29.1.2004 – 3 C 29/03; OVG Lüneburg, Urt. v. 6.6.2003 – 12 LB 68/03; VG Braunschweigs, Urt. v. 25.1.2005 – 5 A 216/03) nicht entgegen, nach der sich derartige besonders angeordneten Halt- und Parkverbote nicht auf den Gehweg, sondern nur auf die Fahrbahn beziehen, was wiederum bereits aus Anlage 2 zur StVO (Nr. 62 und 63) hervorgeht.“

 Vermieter müssen bei der Fahrerermittlung kooperieren!

Der betroffene Vermieter hatte der Behörde lediglich einen Namen, eine Handynummer und eine E-Mail-Adresse des Mieters, nicht aber die notwendigen Personalien nach § 111a OWiG mitgeteilt. Eindeutige Angaben zur Identifizierung einschließlich einer Wohnanschrift oder vergleichbaren Angabe zum ständigen Aufenthalt oder vergleichbaren Erreichbarkeit des Mieters waren nicht erfolgt. 

Für das AG Stuttgart stand daher fest: „Die Betroffene entzieht sich vorwerfbar … ihrer Verpflichtung als Halterin und ggf. Zweckveranlasserin und Zustandsstörerin, im erforderlichen und zumutbaren Maß zur Aufklärung beizutragen. Von diesem ist sie auch nicht durch die generelle gesetzgeberische Zulassung und Regelung von Elektrokleinstfahrzeugen entbunden.“

 Datenschutz steht der Erhebung der Fahrerdaten nicht entgegen!

 Auch datenschutzrechtliche Aspekte spielten für das AG Stuttgart keine Rolle. In Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 lit. c) DSGVO konstatierte es zwar, dass Datenverarbeiter zum Grundsatz der Datenminimierung bzw. Datensparsamkeit verpflichtet (sind), personenbezogene Daten dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt zu erheben und weiter zu verarbeiten. Bei den personenbezogenen Daten zu einer zustellungsfähigen Anschrift und weiteren Identität des Nutzers handelt es sich jedoch um solche Daten, die gerade zur Geltendmachung von Schäden bei Vertragsverletzungen im eigenen berechtigten Interesse der Betroffenen liegen (vgl. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO) und diese zudem in die Lage versetzen, gerade sich von ihrer Haftung etwa nach § 25a StVG zu entlasten und ihre gesetzlichen Auskunftspflichten im Sinn von Art. 6 Abs. 1 lit. c), Abs. 3 S. 1 lit. b) DSGVO zu erfüllen.“

 Fazit

Die Feststellung „Durch ihr Unternehmenskonzept der gewinnbringenden Vermietung von Elektrokleinstfahrzeugen unter – nach ihren Angaben – Verzicht auf die Identifizierung der Mieter und reduzierte Erhebung von Daten zu deren Identität setzt die Betroffene gewerbsmäßig das Risiko von nicht zuzuordnenden und sanktionierbaren Verkehrsverstößen im öffentlichen Straßenverkehr.“ Vermag daher nicht zu überraschen.

(Veröffentlichungsdatum: 19.03.2024)